Transnationale Unternehmen und Menschenrechte - Dossier

Schlussbericht und Mandatsverlängerung im Juni 2008

Anlässlich der 8. Session des UNO-Menschenrechtsrates im Juni 2008 hat John Ruggie seinen Abschlussbericht vorgestellt. In der Folge hat der Menschenrechtsrat sein Mandat erneuert. Ruggie wird weitere drei Jahre (2008-11) als Sonderbeauftragter für Wirtschaft und Menschenrechte tätig sein.

Schlussbericht als gemeinsame Diskussionsbasis

Sein Schlussbericht biete ein konzeptuelles und politisches Gerüst für die Überlegungen im Menschenrechtsrat, sagte Ruggie vor dem Menschenrechtsrat Anfang Juni 2008. Dieses Gerüst baue auf drei Pfeilern auf: Erstens sei da die Pflicht des Staates, vor Menschenrechtsverletzungen durch Drittparteien (inklusive die Wirtschaft) zu schützen; zweitens gebe es die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren und drittens bestehe ein Bedürfnis, den Opfern einen besseren Zugang zu möglichen Wiedergutmachungsmassnahmen zu verschaffen. Ruggie erklärte den Mitgliedern des Rates weiter, dass sein Bericht keine Lösungen aufzeige. Vielmehr biete der Bericht für alle involvierten Parteien eine gemeinsame Basis, aus welcher nun mehr Kohärenz erreicht werden könne. Der Bericht trage dazu bei, die Entwicklung hin zu einer Lösung zu erleichtern.

Schutz, Respekt und Wiedergutmachung

Der in weiten Teilen zurückhaltend formulierte Bericht geht detaillierter auf die drei erwähnten Pfeiler ein. Er skizziert, in welche Richtung der Handlungsbedarf bei Staaten, Unternehmen und auf Ebene der Opfer gehen müsste. Dabei kritisiert Ruggie, dass die meisten Regierungen auf Menschenrechtsprobleme im Bereich der Wirtschaft kaum Einfluss nehmen und etwa bei der Unterzeichnung von Handelsabkommen die Menschenrechte viel zu wenig Beachtung erhalten. Zudem streicht der Bericht in Bezug auf die Unternehmen deren Sorgfaltspflicht heraus. Unternehmen müssten ihre Geschäftsbeziehungen sorgfältiger Überprüfung unterziehen, um das Risiko von Menschenrechtsverletzungen mit dem Ziel zu managen, diese zu verhindern. Darüber hinaus erwähnt Ruggie, dass, selbst wenn die Institutionen optimal funktionierten, Dispute entstehen könnten, etwa über sich konkurrierende Menschenrechte. Der dritte Problemkreis bezieht sich auf die Wiedergutmachungsfrage. Auch diesbezüglich besteht gemäss dem Ruggie-Bericht viel Handlungsbedarf, sei es im juristischen oder nichtjuristischen Bereich.

Positive Reaktionen - zahlreiche Forderungen

Die internationale Handelskammer, der Internationale Arbeitgeberverband und Menschenrechtsorganisationen haben positiv auf den Bericht von John Ruggie reagiert. Ähnlich äusserten sich die Vertreter der Staaten beim UNO-Menschenrechtsrat, die Ruggie etwa dafür lobten, mit seinem Bericht zu einem Klima des Konsenses beigetragen zu haben. Einige Vertreter machten allerdings keinen Hehl daraus, dass nun Konkretisierungen auf zahlreichen Ebenen notwendig seien. So forderten etwa die Vertreter aus Pakistan, Ägypten, Nigeria, Südafrika und Belgien einen griffigeren normativen Rahmen.

22.11.2016