Parteien- und Politikfinanzierung - demokratische und rechtstaatliche Fragen

Tagung der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission
24. April 2020, 13:45 – 17:30 Uhr
Generationenhaus, Bahnhofplatz 2, Bern

Die politischen Parteien sind unverzichtbare Akteure des politischen Diskurses. Wie beschaffen sie sich die notwendigen Finanzen? Anders als in anderen europäischen Staaten erfahren sie keine direkte staatliche Finanzierung, und die private Finanzierung ist wenig transparent. Vorstösse für mehr Transparenz wurden mit Hinweis auf die Eigenheiten der Referendumsdemokratie und des Föderalismus wiederholt abgelehnt. Im Anschluss an die Empfehlungen des Europarats (GRECO, Groupe d'Etats contre la corruption) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Schweiz steigt nun aber auch in unserem Land die Akzeptanz zur Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative, voraussichtlicher parlamentarischer Gegenentwurf, Annahme von Volksinitiativen in mehreren Kantonen). Die Empfehlung der GRECO an die Schweiz, dass von Mandatssteuern eidgenössischer Richterinnen und Richter an politische Parteien abzusehen sei, erhielt indirekte Unterstützung durch die Justiz-Initiative.
Die ICJ-CH möchte an ihrer Jahrestagung Fragen der Politik- und Parteienfinanzierung im demokratischen Rechtsstaat und insbesondere im politischen System der Schweiz aufnehmen und diskutieren.

Das Programm der Tagung finden Sie hier.


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