Update: 19.08.2014

Die Kantone als Menschenrechtsakteure

Die kantonalen Parlamente, Behörden und Gerichte sind wie die Bundes- und die Gemeindebehörden in ihrem Handeln durchgängig an die Grund- und Menschenrechte gebunden und verpflichtet, zur ihrer Verwirklichung beizutragen (vgl. BV Art. 35).

Kantonale Behörden in der Verantwortung

Für die Einhaltung von vielen Grund- und Menschenrechten spielen die Kantone in der Praxis eine wichtigere Rolle als der Bund, da viele Bereiche im föderalistischen System in die Kompetenz der Kantone fallen. Dies trifft etwa auf die Bereiche Polizei, Freiheitsentzug, psychiatrische Anstalten, Sozialhilfe, Gesundheit, Bildung sowie grosse Teile der  öffentlichen Verwaltung zu.

Die kantonalen Behörden sind dafür verantwortlich, dass die Menschenrechte in ihren Zuständigkeitsbereichen tatsächlich respektiert und durchgesetzt werden. Sie sind die Adressaten für die Unterlassungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten zur Verwirklichung der Menschenrechte. Deshalb sind die Kantone wichtige Menschenrechtsakteure in der Schweiz.

Grundrechte auch in den Kantonsverfassungen

Nebst den international gültigen Menschenrechten und dem Grundrechtskatalog in der Bundesverfassung sind die Grundrechte in den Kantonsverfassungen eine wichtige Rechtsquelle für die menschenrechtliche Verantwortung der Kantone.

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