Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten
Direktion für Völkerrecht
Sektion Menschenrechte und Sektion humanitäres Völkerrecht

Adresse

Bundeshaus Nord
3003 Bern
http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/dfa/orgcha/sectio/dil...


Kontakt / Ansprechperson

Daniel Frank, Dr. iur.
Leiter der Sektion Menschenrechte
0041 31 323 37 63
daniel.frank@eda.admin.ch

Weitere Kontakte / Ansprechpersonen

Nikolas Stürchler
Leiter der Sektion humanitäres Völkerrecht und internationale Strafjustiz
0041 58 46 58821
nikolas.stuerchler@eda.admin.ch


Aktionsradius

  • National
  • International

Ständige Arbeiten mit einem Menschenrechtsbezug

Die Sektion Menschenrechte sowie die Sektion Humanitäres Völkerrecht und Internationale Strafjustiz im EDA sind Anlaufstellen für Rechtsfragen in den Bereichen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht. Sie arbeiten mit anderen interessierten Dienststellen eng zusammen. Zu den Aufgaben im Einzelnen:

  • Der Sektion Menschenrechte obliegt die Federführung für die Erstellung einzelner Staatenberichte im Bereich Menschenrechte, wie beispielsweise des periodischen Berichts der Schweiz über die Umsetzung des Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) sowie zum Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Diese Berichte richten sich jeweils an den zuständigen UNO-Ausschuss.
  • Die Sektionen verfassen auch Berichte im Rahmen der Verpflichtungen der Schweiz auf europäischer Ebene, wie z.B. zum Rahmenabkommen zum Schutze nationaler Minderheiten oder eine Studie über die Auswirkungen einer eventuellen Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK.
  • Zudem leisten die Sektionen einen Beitrag zur Rechtsfortbildung. So nehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Mitglieder der schweizerischen Delegation an Kodifikationskonferenzen teil, beispielsweise an derjenigen für die Ausarbeitung eines Fakultativprotokolls zur UNO-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (von der Schweiz am 25. Juni 2004 unterzeichnet).
  • Eine weitere Aufgabe der Sektionen ist es, im Hinblick auf die Genehmigung der von der Schweiz unterzeichneten Rechtsinstrumente durch das Parlament jeweils einen erklärenden Bericht bzw. Botschaft zu erarbeiten und den internen Ratifikationsprozess zu begleiten.
  • Die Sektion Humanitäres Völkerrecht und Internationale Strafjustiz ist für alle Fragen zuständig, die sich in den Themenbereichen Humanitäres Völkerrecht (Recht der bewaffneten Konflikte) und internationale Strafjustiz innerhalb des EDA stellen. Nebst der Sektion Humanitäres Völkerrecht gibt es das Büro des Sonderbotschafters für die Anwendung des humanitären Völkerrechts. Dieses betreut, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), den Prozess zur Verbesserung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zur Stärkung des Dialogs unter den Staaten über die sich in diesem Rechtsbereich stellenden Fragen. Zudem gibt es ein Interdepartementales Komitee für Humanitäres Völkerrecht (HVRK), welches für den verwaltungsinternen Erfahrungs- und Informationsaustausch über das humanitäre Völkerrecht und dessen Umsetzung in der Schweiz sorgt.

Haupttätigkeiten im Menschenrechtsbereich

  • Lobbying / Vernetzung / MR-Politik
  • Information / Dokumentation
  • juristische Expertise (Rechtsetzung, Ratifizierungen)

Bearbeitete Sachthemen

  • Humanitäres Völkerrecht
  • Kinderrechte / Kinderarbeit / Kinder / Jugendliche
  • Rassismus / Fremdenfeindlichkeit

Internationale Bezugspunkte

UNO

  • Menschenrechtsrat
  • Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD)
  • Ausschuss gegen die Diskriminierung der Frau (CEDAW)

Europarat

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
  • Europ. Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

Aktuelle Tätigkeiten mit einem Menschenrechtsbezug

  • Botschaft zum Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2012 die Botschaft zum Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen genehmigt. Gleichzeitig hat er den Vernehmlassungsbericht verabschiedet. Das Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist das erste internationale Übereinkommen, das spezifisch die Rechte von Menschen mit Behinderung aufführt.
http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media/single.h...

  • Vernehmlassung zum Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2012 das Vernehmlassungsverfahren über die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006 eröffnet. Das Übereinkommen bekämpft als erster universeller Vertrag das Verbrechen des Verschwindenlassens in umfassender Weise.
http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html


Publikationen zu Menschenrechtsthemen

  • Publikationen Menschenrechte, humanitäre Politik und Migration
http://www.dv.admin.ch/eda/de/home/doc/publi/phumig.html


© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61