28.03.2006
«Alle 15 Sekunden stirbt ein Kind wegen Wassermangels» – Solche Schlagzeilen machen deutlich, wie zentral die Wasserversorgung im Kampf gegen die weltweite Armut ist. Leider konnten sich aber die Minister/innen am Weltwasserforum, welches vom 16. bis 22. März 2006 in Mexiko Stadt stattfand, nicht zu einer gemeinsamen Erklärung durchringen, welche das Recht auf Wasser festgeschrieben hätte.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern deshalb in einem gemeinsamen Appell an ihre Regierungen, das Recht auf Wasser für alle anzuerkennen. Das Recht auf Wasser soll nach dem Willen der NGOs in einer Resolution des UNO-Menschenrechtsrats und in nationalen Verfassungen und Gesetzen verankert werden. Weiter soll ein UNO-Sonderberichterstatter eingesetzt werden, der die Einhaltung überwacht. Der Appell wird auch von Alliance Sud, dem Zusammenschluss der Schweizer Hilfswerke, unterstützt. Es sei wichtig, dass die Regierungen und die UNO wieder das Zepter in der Wasserpolitik übernehmen, sagte Pepo Hofstetter von Alliance Sud.
Die NGOs hatten im Vorfeld das Forum kritisiert: Es diene vor allem dazu, den Einfluss privater Unternehmen im Wassersektor zu stärken. Zum Erstaunen der Vertreter/innen der Zivilgesellschaft verkündeten die Organisatoren des Wasserforums aber bei der Eröffnung des Forums, das Menschenrecht auf Wasser müsse in die Verfassungen aller Staaten aufgenommen werden. Das parallel zum Forum stattfindende Ministertreffen, dessen Erklärung dem Forum einen halboffiziellen Status gibt, hat nun diese Forderung leider nicht aufgenommen. Das Treffen ging lediglich mit einem Appell zu Ende, die Bedeutung des Wassers für eine nachhaltige Entwicklung der Welt anzuerkennen.
Anders als noch vor vier Jahren in Tokyo, waren in Mexiko Privatisierungen der Wasserversorgung offenbar kein Thema mehr, wie der Tages-Anzeiger schreibt. Als neues Modell fördere die Weltbank Kooperationsformen zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die auch von der Schweiz propagiert werden.
- Wasser: Vom Bedürfnis zum Recht
Tages-Anzeiger, 22. März 2006 (pdf, 2 S.) - Die Schweiz am 4. Weltwasserforum
Medienmitteilung des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), 16. März 2006 - Menschenrecht oder Ware?
«Der Bund», 15. März 2006 (pdf, 2 S.) - Wasser soll bis an die Basis tropfen
Swissinfo, 16. März 2006 - Alle 15 Sekunden stirbt Kind wegen Wassermangels (online nicht mehr verfügbar)
Basler Zeitung, 21. März 2006
Weiterführende Artikel
- Hahnenwasser bleibt unschlagbar
Swissinfo, 21. März 2006 - Webseite des Weltwasserforums in Mexiko
- Recht auf Wasser als Menschenrecht
Artikel auf humanrights.ch zur alternativen Weltwasserkonferenz in Genf im März 2005
