Update: 18.09.2017

Konzernverantwortungsinitiative (KOVI): Das Wichtigste in Kürze

Der gesetzliche Schutz von Mensch und Umwelt hat mit der wirtschaftlichen Globalisierung nicht Schritt gehalten. Dafür sind etwa katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien oder Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika oder tödliche Emissionen beim Rohstoffabbau in Sambia der Beweis. Auch transnationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind in Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung weltweit verwickelt. Die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) fordert deshalb, dass transnationale Unternehmen Massnahmen zur Vermeidung von solchen schädlichen Ereignissen verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen.

Was bisher geschah

Die Kampagne «Recht ohne Grenzen» einer Koalition aus 50 NGOs mündete in eine Petition, welche 2012 mit 135'285 Unterschriften dem Nationalrat unterbreitet wurde.

Da die Petition keine politische Wirkung zeigte, wurde im Jahr 2015 der Verein Konzertverantwortungsinitiative (KOVI) gegründet, dem damals 66 Organisationen, darunter auch humanrights.ch, angehörten. Die Initiative wurde am 21. April 2015 lanciert. Bereits nach einem Jahr hatten die Initianten 140‘000 Unterschriften gesammelt und das Zustandekommen der Konzernverantwortungsinitiative war gesichert. Am 10. Oktober 2016 wurde die Initiative eingereicht. Inzwischen sind es bereits über 80 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, die hinter dem Verein KOVI stehen.

Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Demoscope findet das Anliegen aber breite Zustimmung in der Bevölkerung. Zudem wird das Anliegen von wissenschaftlicher Seite und von internationalen Gremien unterstützt. Die KOVI wird voraussichtlich im Herbst 2018 oder im Frühling 2019 zur Volksabstimmung gelangen.

Botschaft des Bundesrats

Der Bundesrat hat am 15.09.2017 seine Botschaft zur KOVI veröffentlicht und beantragt dem Parlament, die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Gemäss Medienmitteilung unterstützt der Bundesrat zwar die Anliegen der Initiative «im Kern». Die Sorgfaltsprüfungspflicht und die Haftungsregelungen gehen ihm jedoch zu weit. Er bleibt damit seinem weichen Kurs treu, ausschliesslich auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft zu setzen. Der Verein Konzertverantwortungsinitiative kritisiert in seiner Medienmitteilung und in einer Kurzanalyse diese Haltung des Bundesrats.

Was will die KOVI?

Das Hauptziel der Konzernverantwortungsinitiative ist eine verbindliche menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen sorgfältig abklären muss, welche Risiken für Menschenrechte und Umwelt aus seinen Geschäftstätigkeiten entstehen. Sind solche Risiken identifiziert, müssen Massnahmen eingeleitet werden, um sie zu reduzieren. Beide Schritte sind zu dokumentieren. Kommt es trotz dieser Massnahmen zu Verletzungen von Menschenrechten oder zu Umweltschäden, sind diese sowie ergriffene Gegenmassnahmen ebenfalls zu dokumentieren.

Um der Sorgfaltspflicht Nachdruck zu verleihen, enthält die Initiative zudem eine neue Haftungsregel. Wenn eine Geschäftstätigkeit im In- oder Ausland eine Menschenrechtsverletzung oder Umweltschäden bewirkt hat und das Unternehmen nicht nachweisen kann, im Rahmen seiner Sorgfaltsprüfung den schädlichen Auswirkungen vorgebeugt zu haben, so haftet das Unternehmen künftig für den angerichteten Schaden. Dies gilt selbst dann, wenn der Schaden von Tochterfirmen verursacht wurde. Schweizer Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflicht im In-oder Ausland verletzen, müssten sich somit vor einem Schweizer Gericht den Wiedergutmachungsansprüchen von Betroffenen stellen.

Kann ein Unternehmen glaubhaft nachweisen, dass es die Sorgfaltsprüfung umfassend durchgeführt und alle nötigen Massnahmen getroffen hat, ist es von der Haftung befreit. Die Initiative wirkt damit präventiv und gibt Unternehmen einen wirksamen Anreiz, das Richtige zu tun.

Verhältnis zu den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Die Konzernverantwortungsinitiative orientiert sich stark an den «UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte» vom Jahr 2011. Die Leitprinzipien empfehlen einen Smart Mix von freiwilligen und rechtlich zwingenden Massnahmen. Genau wie die Initiative fordern auch die Leitprinzipien eine Sorgfaltsprüfung und eine Haftungspflicht für Unternehmen. Die UNO-Leitprinzipien haben weltweit eine grosse Dynamik ausgelöst. Über 25 Staaten arbeiten an nationalen Aktionsplänen zu deren Umsetzung. Frankreich hat beispielsweise im März 2017 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Der Bundesrat hat am 9. Dez. 2016 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien in der Schweiz lanciert. Der Bundesrat anerkennt zwar eine grosse Verantwortung von Schweizer Unternehmen bezüglich Menschenrechts- und Umweltschutz im Inland wie im Ausland. Er will sich aber auf die Förderung von freiwilligen Initiativen beschränken. Dies wird von NGO-Seite kritisiert und bestärkt sie im Projekt der Konzernverantwortungsinitiative.

Die Ziele der KOVI werden von der internationalen Rechtsentwicklung klar unterstützt: Im März 2016 hatte der Europarat entsprechende Empfehlungen verabschiedet, und im Juni 2017 veröffentlichte der UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte den General Comment Nr. 24, welcher die gesetzliche Vorgabe von Sorgfaltsprüfungspflichten für Unternehmen zu einer verbindlichen Pflicht der Mitgliedstaaten des UNO-Pakts I - darunter die Schweiz - erklärte.

Vorgeschichte: Recht ohne Grenzen

Bereits im Jahr 2011 hatte eine NGO-Allianz die Kampagne «Recht ohne Grenzen» lanciert. Zu den über 50 Träger- und Unterstützer-Organisationen von «Recht ohne Grenzen» gehörte auch humanrights.ch. Die Kampagne forderte von Bundesrat und Parlament gesetzliche Bestimmungen, damit Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und die Umwelt respektieren müssen. Das Anliegen wurde in einer Petition formuliert, die innert Kürze von über 135‘000 Personen unterschrieben wurde. In der Folge hatten sich Bundesrat und Parlament der Thematik mehrfach gewidmet.

Am 11. März 2015 lehnte das Parlament das Hauptanliegen der Petition «Recht ohne Grenzen» allerdings ganz knapp ab. Es handelte sich dabei um eine Motion, die eine gesetzliche Grundlage für Sorgfaltsprüfungspflichten für Unternehmen forderte. Daraufhin entschied sich die Zivilgesellschaft, den Druck für ihr Anliegen nochmals zu erhöhen und lancierte die Konzernverantwortungsinitiative.

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