Update: 06.07.2005

Problematischer Kurswechsel bei Kriegsmaterialexporten

Der Bundesrat hat Ende Juni Rüstungsverkäufe nach Irak, Pakistan, Indien und Südkorea bewilligt. Offenbar wolle die bürgerliche Bundesratsmehrheit Waffenexporte künftig generell grosszügiger bewilligen und dies in Länder, die für die Schweizer Rüstungsindustrie bisher tabu waren, schreibt die NZZ am Sonntag.

Die Rüstungsgeschäfte mit Irak, Pakistan, Indien und Südkorea werden im Artikel der NZZ am Sonntag als «markanter Kurswechsel» in der Kriegsmaterialexportpolitik bezeichnet. Demnach standen die vier erwähnten Länder bisher auf einer schwarzen Liste der Länder, die nicht beliefert werden sollten. Eine entsprechende Liste wurde noch diesen März veröffentlicht. Obwohl sich die Umstände in den erwähnten Ländern seither kaum verändert hat, bewerten die SVP-, FDP- und CVP-Bundesräte die Waffenexporte dorthin nun anders. Gemäss NZZ am Sonntag richteten sich die SP-Bundesräte gegen den Entscheid.

Die SP Schweiz kritisierte den Beschluss denn auch: «Mindestens drei Voraussetzungen, die die Kriegsmaterialverordnung vorsieht, sind nicht erfüllt: die regionale Stabilität, die Respektierung der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts.» Gemäss der NZZ am Sonntag bezeichnete auch Daniel Thürer, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich den Entscheid als «neutralitätspolitisch sehr problematisch».

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