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Menschenrechtsdialog mit Vietnam

27.03.2009

#Aussenpolitik
 

Wie Australien, Norwegen und die USA führt auch die Schweiz einen Menschenrechtsdialog mit Vietnam. Nachdem bereits in den Neunziger Jahren zwei Runden abgehalten worden waren, wurde der Dialog 2005 wieder aufgenommen; im März 2009 fand in Bern die siebte Runde statt.

Themen des Dialoges sind: Strafverfahren, Strafrecht und -vollzug; Minderheiten und Religionsfreiheit; Frauenrechte; sowie Internationale Menschenrechtsfragen. Konkret geht es dabei um Fragen wie die Ratifizierung der Antifolterkonvention der UNO, die Todesstrafe bzw. deren Abschaffung oder andere Reformen des vietnamesischen Rechts. Die Schweiz drängt dabei auf ein Hinrichtungsmoratorium, die Veröffentlichung von Statistiken über die Anwendung der Todesstrafe oder auch die engere Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsrat und den UNO-Sonderverfahren.

Gleiche Augenhöhe

In den Gesprächen wird trotz der unterschiedlichen Situation in den beiden Ländern auf gleiche Augenhöhe geachtet: statt einseitiger Kritik soll der Schwerpunkt auf dem Austausch von Erfahrungen zum Beispiel mit der Umsetzung von internationalen Menschenrechtsabkommen oder im Umgang mit Kritik von UNO-Organen liegen - man denke an Doudou Diène, den UNO-Sonderberichtserstatter für Rassismus, der im Januar 2006 die Schweiz besucht hatte und dabei zu verschiedenen Punkten Kritik angebracht hatte.

Jährliche Treffen

Im Rahmen des Dialoges werden jährlich Delegationstreffen auf hohem Niveau abgehalten werden, und zwar abwechslungsweise in Vietnam und der Schweiz. Die Inhalte der Gespräche werden von beiden Partnern gemeinsam festgelegt, die Organisation des Treffens sowie ergänzender Aktivitäten liegt beim jeweiligen Gastgeber, wobei Wünsche des jeweiligen Gastes so weit als möglich berücksichtigt werden. Auf Schweizer Seite ist dafür die Politische Abteilung IV «Menschliche Sicherheit» in enger Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Botschaft in Hanoi zuständig, auf vietnamesischer Seite die Abteilung für Internationale Organisationen und Menschenrechtsfragen des Aussenministeriums.

Ergänzende Aktivitäten

Neben den eigentlichen Dialoggesprächen, in welchen die oben genannten Themen diskutiert werden, finden in jeder Runde auch Treffen mit Experten und Expertinnen und Besuche bei verschiedenen relevanten Behörden statt. So lädt die PA IV ihre vietnamesischen Gäste beispielsweise zu Besuchen bei Institutionen oder Stellen ein, welche die Erfahrungen der Schweiz mit gewissen Themen illustrieren sollen (z.B. Strafvollzug, Gleichstellungsfragen). In Vietnam können Treffen mit anderen Ministerien oder Fachstellen sowie Besuche bei Organisationen der Zivilgesellschaft auf dem Programm stehen. Bei der Runde im Mai 2007 gab es z.B. ein Treffen mit vietnamesischen Parlamentarierinnen und Organisationen, die sich mit Frauen- und Minderheitenrechten befassten.

Zu den Dialogrunden in Vietnam gehören auch Besuche bei den verschiedenen Projekten, welche die Schweiz in Vietnam unterstützt und die zumeist in einem der Themenbereiche des Dialoges angesiedelt sind.

Projekte

Einige dieser Projekte werden von Akteuren der Zivilgesellschaft durchgeführt. Die Schweizerische Botschaft betreut die dazu notwendigen Kontakte, die z.T. schon seit vielen Jahren bestehen. So organisierte die Schweiz 2006 einen workshop für vietnamesische Frauenorganisationen, welche einen Schattenbericht zum offiziellen CEDAW-Bericht Vietnams verfassten. Es war der erste Schattenbericht Vietnams überhaupt, und er (bzw. die ganze Initiative) wurde von den vietnamesischen Behörden mit Interesse aufgenommen.
Andere Projekte waren und sind z.B. die Übersetzung von General Comments der Treaty Bodies auf vietnamesisch in Zusammenarbeit mit dem vietnamesischen Institut für Menschenrechte, allgemein die Sensibilisierung für die UNO und ihre Arbeit, Zusammenarbeit mit UNICEF im Bereich der Minderheiten für einen stärkeren Miteinbezug von Minderheitenangehörigen bei der Gestaltung von staatlichen Förderprogrammen, welche sie betreffen.

Eine andere Form von Projekten ist der Expertenaustausch, welcher die Expertentreffen während der Dialogrunden ergänzt. Solche Austauschprogramme gab es beispielsweise im Bereich Strafvollzug oder Umsetzung der Antifolterkonvention; zum letzteren Thema reiste 2006 eine Schweizer Expertendelegation nach Vietnam, und 2007 besuchte eine vietnamesische Delegation die Schweiz.

Positive Einschätzung durch das EDA

Nach Einschätzung der PA IV ist der Dialog mit Vietnam als Beispiel zu verstehen, wie ein Menschenrechtsdialog unter guten Voraussetzungen positiv verlaufen könne. Der Dialog wird laufend intern ausgewertet und soll 2009 extern evaluiert werden, und er werde im Moment bezüglich Verlauf und erster Resultate als zufriedenstellend betrachtet. Allein die Tatsache, dass regelmässig ein substanzieller Austausch über Menschenrechtsthemen stattfinde und dass die Schweiz in diesem Rahmen jedes Thema, das ihr auf dem Herzen liege, zur Sprache bringen könne, sei viel wert. Die offene und konstruktive Diskussion von Menschenrechtsthemen habe auch, anders als bei oberflächlicher Betrachtung vielleicht angenommen werden könnte, auf die bilateralen Beziehungen als Ganzes einen positiven Einfluss ausgeübt.

Erste Ergebnisse

Darüber hinaus liegen aber auch schon einige konkrete Resultate des Dialoges vor: Im Sommer 2007 wurde ein Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann in Kraft gesetzt, welches unter anderem in Zusammenarbeit mit der Schweiz erarbeitet worden war; die Schweiz hatte dazu ein Seminar mit Expertinnen aus der Schweiz und Asien sowie eine Studienreise für vietnamesische Expertinnen und Experten in die Schweiz organisiert.

Weiter hat die vietnamesische Nationalversammlung Ende 2007 auch ein Gesetz gegen häusliche Gewalt verabschiedet. Die Ratifikation der Anti-Folter-Konvention, seit Dialogbeginn ein regelmässig angesprochenes und in Seminaren und Expertentreffen bearbeitetes Thema, wurde von den vietnamesischen Behörden als realistische Perspektive beurteilt. Auch die Zusammenarbeit zur Ratifikation des Römer Statutes über den Internationalen Strafgerichtshof durch Vietnam ist einen Schritt weiter gekommen: Im Nachgang zur Dialogrunde im Mai 2007 ist eine vietnamesische Delegation in die Schweiz gereist, um sich mit Experten zu treffen und sich über die Erfahrungen der Schweiz mit der Umsetzung des Statutes zu informieren.

Medienmitteilungen des EDA über die letzten Dialogrunden:

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