Update: 03.06.2014

Dritter Berichtszyklus (2012-2014)

Mit der Verabschiedung seiner Schlussfolgerungen und Empfehlungen hat das Ministerkomitee des Europarates im Mai 2014 den dritten Berichtszyklus zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten durch die Schweiz abgeschlossen. Auf dieser Seite finden sich die relevanten Dokumente des  Berichtszyklus.

a) Schweizer Staatenbericht

Im Januar 2012 hat die Schweiz ihren Dritten Bericht zur Umsetzung des Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten dem Europarat übermittelt.

b) Gutachten des beratenden Ausschusses

Im März 2013 hat der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen sein Drittes Gutachten über die Bemühungen der Schweiz verabschiedet und die Schweiz zur Stellungnahme aufgefordert.

c) Stellungnahme der Schweiz zum Gutachten

Die Schweiz hat im November 2013 ihre Bemerkungen an den Europarat übermittelt.

d) Abschliessende Resolution des Ministerkomitees

Der Prozess des Überwachungszyklus wurde mit der Verabschiedung einer Resolution durch das Ministerkomitee des Europarates am 28. Mai 2014 abgeschlossen.

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