Update: 19.05.2014

Protokoll Nr. 12 zur EMRK

vom 4. November 2000 (Inkrafttreten: 1. April 2005)                  

Zum Inhalt

Die Schweiz hat das Protokoll Nr. 12 zur EMRK bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert. In seiner Antwort vom 28. Februar 2001 auf eine von Nationalrätin Teuscher (Grüne) eingebrachte Motion hielt der Bundesrat fest, dass es die Praxis der Schweiz sei, keine Schritte zur Unterzeichnung eines internationalen Übereinkommens zu unternehmen, solange nicht sicher sei, dieses in der Folge auch tatsächlich ratifizieren zu können. Die Tragweite des Protokolls Nr. 12 und die Folgen seiner Umsetzung für die schweizerische Rechtsordnung  seien schwer abzuschätzen.

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