Update: 27.05.2010

Amnesty International veröffentlicht Jahresbericht 2010

Am 27. Mai 2010 hat Amnesty International (AI) den Jahresbericht 2010 zur weltweiten Lage der Menschenrechte publiziert. Der Schwerpunkt des Rapports liegt auf der Missachtung der internationalen Justiz von Seiten verschiedenster Staaten. Die Regierungen einflussreicher Länder setzten ihr eigenes Recht über die internationalen Menschenrechte, hält AI fest. Zur Verbesserung dieser Situation und zur Förderung der Eigenverantwortung der Regierungen sollten sämtliche Nationen dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, allen voran die G20-Staaten. Positiv bewertet AI die Entwicklungen im Bereich der internationalen Justiz in Südamerika, wo Amnestiegesetze früherer Machthaber aufgehoben und eingestellte Verfahren wieder aufgenommen wurden. Bezüglich der Schweiz kritisiert AI unter anderem die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Diskurse, sowie die Stigmatisierung der muslimischen Gemeinschaft während der Minarett-Initiative.

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