Update: 25.05.2006

Defizite in der schweizerischen Menschenrechtspolitik

Der Schweizerische Friedensrat SFR und Humanrights.ch / MERS begrüssen in einer Medienmitteilung die Wahl der Schweiz in den UNO-Menschenrechtsrat. Gleichzeitig weisen die beiden Organisationen aber auch auf wichtige Lücken in der schweizerischen Menschenrechtspolitik hin. Diese werden durch die von der Schweiz bei der UNO hinterlegten Absichtserklärungen bezüglich ihrer künftigen Menschenrechtspolitik keineswegs geschlossen. Insbesondere folgende im EDA-Arbeitspapier nicht thematisierten Defizite wiegen schwer:

  • Nach wie vor fehlende nationale Menschenrechts-Institution
  • Aktuelle Asyl- und Ausländer/innen-Politik
  • Fehlende menschenrechtliche Leitplanken in der Aussenwirtschaftspolitik
  • Zweitrangige Behandlung der Sozialrechte
  • Fehlendes Individualbeschwerdeverfahren zum UNO-Pakt II

Weiterführende Informationen

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61