Update: 07.12.2004

Besuch des Menschenrechtskommissars des Europarats

Vom 29. November bis zum 3. Dezember 2004 weilte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, für einen ersten offiziellen Besuch in der Schweiz. Er besuchte Asylunterkünfte, Frauenhäuser und Gefängnisse. Ferner traf er mit drei Regierungsmitgliedern und mit Vertretern und Vertreterinnen von Menschenrechtsorganisationen zusammen.

Der Menschenrechtskommissar äusserte sich bei seinem Besuch sehr kritisch zum Umgang der Schweiz mit Asylsuchenden. In einem Interview mit «swissinfo» sagte er, dass das Asylprozedere in der Schweiz derart strikt sei, so dass die Rechte der echten Asylbewerber in Frage gestellt würden. Gil-Robles äusserte auch Bedenken zu dem seit dem 1. April 2004 praktizierten Sozialhilfestopp für abgewiesene Asylbewerber. Wenn jemand in seiner Heimat verfolgt werde und deshalb ohne Papiere in die Schweiz flüchte, heisse das noch lange nicht, dass er ein illegaler Asylbewerber sei. Mit Blick auf die Situation der Betroffenen frage er sich, so Gil-Robles weiter, ob die Schweiz durch die neue Regelung nicht eine Situation schaffe, die nicht wünschbar und wenig durchdacht sei.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates machte des Weiteren auch auf die schlechte Situation in den von ihn besuchten Gefängnissen sowie auf die schwierige Lage der Frauen aufmerksam, die durch Menschenschmuggel in die Schweiz gelangen. Giles-Robles äusserte sich schliesslich auch besorgt über den vom Bundesrat soeben in die Vernehmlassung geschickten Gesetzesentwurf betreffend den Einsatz von Zwangsmitteln bei Ausschaffungen.

Der Menschenrechtskommissar wird dem Europarat einen Bericht zur Menschenrechtssituation in der Schweiz vorlegen. Dieser Bericht soll voraussichtlich im Februar 2005 zur Einsicht bereit stehen.

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