Update: 19.11.2012

Suizid in Ausschaffungshaft weist auf Mängel im Asylsystem hin

Im Zürcher Flughafengefängnis ist am 12. November 2012 ein Häftling tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Der 28-jährige russische Staatsangehörige befand sich in Ausschaffungshaft, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war und er nicht freiwillig ausreisen wollte. Das Amt für Justizvollzug teilte mit, der Mann habe sich in seiner Zelle erhängt. Die Staatsanwaltschaft hat offenbar eine Untersuchung eingeleitet. Nach Angaben der NZZ lagen der Gefängnisleitung keine Hinweise für die Suizidgefährdung vor, obwohl der Mann erst kurz zuvor aus einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt entlassen worden war.

Der Fall verweise auf gravierende Mängel im Schweizer Asylsystem, schreibt Amnesty International in einer Medienmitteilung vom 16. November 2012. Die Menschenrechtsorganisation hat darin wichtige Hintergrundinformationen zum Fall zusammengestellt. Unter anderem geht daraus hervor, dass die Schweizer Behörden das Asylgesuch des jungen Mannes trotz seiner gravierenden Fluchtgründe beurteilt haben, ohne ihn anzuhören. Dies widerspricht den Verfahrensgarantien der Bundesverfassung (Art. 29 BV).

Informationen von Amnesty International

Oleg N. sei im Februar dieses Jahres aus Russland in die Schweiz geflüchtet, weil er in seinem Heimatland als Homosexueller von der Polizei verfolgt, schwer misshandelt und unter schwerster Medikation zweimal für mehr als ein Jahr in einer psychiatrischen Klinik festgehalten worden war, schreibt Amnesty International und hält fest: «Im Februar 2012 stellte Oleg N., schwer traumatisiert, in der Schweiz ein Asylgesuch. Am letzten Montag nahm er sich im Flughafengefängnis das Leben. Zuvor war ihm ein Nichteintretensentscheid ausgehändigt worden, nachdem er wegen mehrerer Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken im In- und  Ausland nicht zu Anhörungen erschienen war. Nur zwei Tage nach seiner Entlassung aus einer mehrmonatigen Behandlung in einer geschlossenen Klinik kam er in die Ausschaffungshaft.
Der Fall verweist laut Denise Graf, Asylexpertin von Amnesty International, erneut auf gravierende Mängel im Schweizer Asylsystem. Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung des Falles. Psychisch angeschlagene Personen sollten generell nicht in Ausschaffungshaft genommen werden. Jedem Asylsuchenden sollte eine Rechtsvertretung zugeteilt werden und Verfolgung wegen Homosexualität sollte ein besonderes Augenmerk gegeben werden. Asylgesuche mit so gravierenden Fluchtgründen dürften nicht ohne vorgängiges rechtliches Gehör abgeschrieben werden. Es müsste gewährleistet sein, dass medizinische Informationen mit Hinweisen auf Suizidalität an das Migrationsamt weitergereicht werden.»

Dokumentation

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61