Wanderarbeiterkonvention der UNO in Kraft – Bundesrat will nicht unterzeichen

Am 1. Juli 2003 ist die Wanderarbeiterkonvention der UNO in Kraft getreten. Kein einziger westlicher Industriestaat hat die Konvention bisher ratifiziert oder unterschrieben. Als einziges OECD-Mitglied hat Mexiko das Abkommen ratifiziert.

• Allgemeine Infos zur Wanderarbeiter-Konvention (deutsch)
• Pressemitteilung vom 30. Juni 2003 der schweizerischen Initiativgruppe zur Ratifizierung (pdf, 1 S.)

In ungewöhnlich klaren Worten erteilte der Bundesrat im September 2003 einer einfachen Anfrage von Nationalrat Paul Rechsteiner, welche die Ratifizierung der Konvention forderte, eine Absage. Er befürchtet Unvereinbarkeiten zwischen der Menschenrechtskonvention und dem zur Diskussion stehenden neuen Ausländergesetz sowie die Garantie von gewissen Rechten für Sans Papiers.

• Antwort des Bundesrats vom 10. September 2003 auf die einfache Anfrage von NR Paul Rechsteiner vom 18. Juni 2003

Daraufhin wurde die Zivilgesellschaft aktiv:  Am 18. Dezember 2003 wurde in Bern von diversen Gewerkschaften und NGOs (darunter Humanrights.ch / MERS) ein Netzwerk gegründet, mit dem Ziel, die Schweiz zur Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Konvention zum Schutz der Wanderabeiter/innen zu bewegen.

• Charta der Koalition (franz., pdf, 1 p.)
• Resolution der Gründungsversammlung vom 18. Dezember 2003 (franz, pdf, 1 p.)
• SDA-Meldung vom 18. Dezember 2003 (pdf, 1 S.)

Weitere Informationen

• December 18 (Portal for the Promotion and Protection of the Rights of Migrants)
• Die Wanderarbeitnehmerkonvention der Vereinten Nationen
  Studie von Katharina Spiess, Deutsches Instituts für Menschenrechte, Januar 2007 (pdf, 88 S.)