Update: 05.07.2017

Bundesrat lehnt Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab

Der Bundesrat beantragt dem Parlament ohne Wenn und Aber, die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP abzulehnen. Dies geht aus der Botschaft hervor, die der Bundesrat am 5. Juli 2017 veröffentlicht hat. Die begleitende Medienmitteilung des Bundesrats fasst die wichtigsten Argumente gegen die sogen. «Fremde-Richter-Initiative» zusammen.

«Negative Folgen für Wirtschaft und Menschenrechte»

Die Selbstbestimmungsinitiative war am 12. August 2016 mit 116 428 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Die Initiantinnen und Initianten wollen den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Weiter sollen völkerrechtliche Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden, für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden nicht mehr massgebend sein.

Der Bundesrat lehnt die Initiative klar ab. Er betont in seiner Pressemitteilung die negativen Folgen der Initiative für die Wirtschaft und Menschenrechte. Die Initiative gefährde die Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen sowie in den multilateralen und bilateralen Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten: «Die Schweiz wäre nicht mehr wie bisher eine zuverlässige Vertragspartnerin.» Ferner drohe mit der Selbstbestimmungsinitiative eine Schwächung des internationalen Menschenrechtsschutzes, namentlich der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Zivilgesellschaftliche Kampagnen von Schutzfaktor M

Die NGO-Koalition Schutzfaktor-M begrüsste in einer Medienmitteilung den Entscheid des Bundesrates. Dieser übernehme damit Verantwortung für die Menschenrechte im Sinne des gleichnamigen Appells der NGO-Koalition, den fast 13'000 Menschen unterzeichnet haben.

Für die Botschaft des Bundesrates erwartet Schutzfaktor-M eine gründliche Analyse, ob diese Initiative den bestehenden Gültigkeitskriterien für Volksinitiativen entspricht und eine klare Haltung betreffend der Konsequenzen und Grenzen einer allfälligen Umsetzung der Anti-Menschenrechtsinitiative (AMI).

Schutzfaktor-M erachtet es als positives Zeichen, dass sich der Bundesrat entschieden hat, keinen Gegenvorschlag auszuarbeitet. Die AMI sei inhaltlich widersprüchlich und vermische verschiedene Aspekte, so dass sie nicht als ein stringenter Vorschlag verstanden werden könne. Einen Gegenvorschlag zu formulieren mache deshalb keinen Sinn. 

Schutzfaktor M warnt davor, dass die «Anti-Menschenrechtsinitiative» auf eine Kündigung der EMRK abzielt. Sie wolle in einem ersten Schritt bewirken, dass das Bundesgericht die EMRK nicht mehr anwenden kann. Damit soll erzwungen werden, dass grundrechtswidrige Volksbegehren umgesetzt werden können, ohne dass das Bundesgericht mit der Anwendung der EMRK die verfassungsmässig garantierten Grundrechte schützen könnte. So müsste die Schweiz erst vertragsbrüchig werden, was längerfristig eine Kündigung der EMRK zur Folge hätte.

Bereits bei der Einreichung der Anti-Menschenrechtsinitiative am 12. August 2016 hatte Schutzfaktor M die online Aktion «die rote Karte zeigen» ins Leben gerufen.

10 Gründe gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative

«Schutzfaktor M» hat ausserdem bereits im Juli 2016 ein Argumentarium mit zehn guten Gründe gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» veröffentlicht. Darin macht Schutzfaktor-M namentlich darauf aufmerksam, dass die verlangte Vorrangregelung zu undemokratischen Kündigungen von Verträgen oder zu institutionellem Vertragsbruch führen. Eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK als Folge der Initiative sei absehbar. Die EMRK sei ein wichtiger Bestandteil des schweizerischen Rechts, und nicht – wie oft behauptet wird - «fremdes Recht».

Hilfreiche Materialien

Die Dokumentation von Schutzfaktor M enthält weitere interessante Materialien. So wird etwa die Skandalisierung einzelner Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Schweizer Fällen unter dem Titel «Richtigstellung und Fakten zu stossenden Urteilen aus Strassburg» mit sachlichen Erläuterungen zu eben diesen Urteilen gekontert. Auch finden sich die Referate des Briefings vom 13. Juni 2016 von Mark Villiger, Heinrich Koller, Niccolo Raselli und Cristina Gaggini wie auch der Policy-Brief von foraus in der Dokumentation.

Weitere zivilgesellschaftliche Stellungnahmen

Auch Operation Libero hat eine Kampagne gegen die «Vertragsbruch-Initiative» gestartet. Und der «Dringende Aufruf» um Peter Studer hat sich mit einem treffenden Video und einer Erklärung gemeldet. Ausserdem hat der Think Thank «Forum Aussenpolitik» (foraus) ein Positionspapier erarbeitet.

Positionspapier von Caritas Schweiz

Am 12. Sept. 2016 hat Caritas Schweiz ein Positionspapier zur SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» veröffentlicht. Darin werden auf verständliche Weise der Inhalt und die Konsequenzen des Initiativtexts analysiert. Die Diagnose ist klar: Es handelt sich um einen gefährlichen Angriff auf das Völkerrecht und insbesondere auf die internationalen Menschenrechtsabkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die diversen UNO-Menschenrechtsabkommen, welche die Schweiz ratifiziert hat.

Das Positionspapier überzeugt durch seine sorgfältige, didaktische Informationsvermittlung, die aufklärerische Haltung und den klaren Positionsbezug von Caritas Schweiz.

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