Zur Diskussion um das «zwingende Völkerrecht»

In dieser Rubrik finden sich Beiträge zur politischen Diskussion um das «zwingende Völkerrecht» in der Schweiz.



04.07.2014
Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Element des zwingenden Völkerrechts

In einem Jusletter-Beitrag vom 23. Juni 2014 entwickeln Jörg Künzli  und Walter Kälin einen bisher kaum bekannten Aspekt des Verhältnismässigkeitsprinzips,  nämlich, dass dieses zu den zwingenden Bestimmungen...


23.11.2013
Durchsetzungsinitiative - was bedeutet das «zwingende Völkerrecht»?

Am 20. November 2013 hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament zu beantragen, die SVP-Durchsetzungsinitiative für teilweise ungültig zu erklären. Folgender Satz im Initiativtext soll nicht zur Abstimmung kommen: «Als...


01.10.2010
Nationalrat will zwingendes Völkerrecht nicht eng definieren

Am 28. September 2010 hat der Nationalrat einen Vorstoss der SVP-Fraktion abgelehnt, welche in der Bundesverfassung eine möglichst enge Auslegung des zwingenden Völkerrechts festschreiben wollte. Dieses ist von Bedeutung, wenn eine...

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