Zur Diskussion um das «zwingende Völkerrecht»
In dieser Rubrik finden sich Beiträge zur politischen Diskussion um das «zwingende Völkerrecht» in der Schweiz.
In einem Jusletter-Beitrag vom 23. Juni 2014 entwickeln Jörg Künzli und Walter Kälin einen bisher kaum bekannten Aspekt des Verhältnismässigkeitsprinzips, nämlich, dass dieses zu den zwingenden Bestimmungen...
Am 20. November 2013 hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament zu beantragen, die SVP-Durchsetzungsinitiative für teilweise ungültig zu erklären. Folgender Satz im Initiativtext soll nicht zur Abstimmung kommen: «Als...
Am 28. September 2010 hat der Nationalrat einen Vorstoss der SVP-Fraktion abgelehnt, welche in der Bundesverfassung eine möglichst enge Auslegung des zwingenden Völkerrechts festschreiben wollte. Dieses ist von Bedeutung, wenn eine...
