Update: 14.03.2005

Frauenförderung = Diskriminierung?

Die Geschichte von Bevorzugungsregelungen (Quoten) zugunsten von Frauen hat eine lange, sehr lange Geschichte – nicht nur in der Schweiz. Viele gute und sachliche Argumente wurden dargetan - von Frauen und Männern –, um die Zulässigkeit von positiven Massnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung zu begründen. Diese Argumente scheinen das Bundesgericht nicht zu überzeugen, wie ein neueres Urteil zeigt.
Fixe Frauenquoten für die Anstellung bedürfen laut Bundesgericht einer klaren Gesetzesgrundlage, sonst verstossen sie gegen das Diskriminierungsverbot, so die auf den ersten Blick selbstverständliche Aussage des Bundesgerichts. Wie klar?
Gemäss Sachverhalt schrieb die Universität Freiburg 2001 die Stelle einer «assoziierten Professorin» im öffentlichen Recht aus. Das Inserat wies darauf hin, dass für die Stelle wegen der im Programm zur Nachwuchsförderung an den Universitäten vorgesehenen Frauenquote von 40 Prozent nur weibliche Bewerberinnen in Frage kommen. In der Folge wurde die Bewerbung eines männlichen Bewerbers nicht geprüft. Dieser brachte die Angelegenheit über die universitäre Rekurskommission (Nichteintreten) und das Freiburger Verwaltungsgericht bis zur 2.öffentlichen Kammer nach Lausanne. Das Bundesgericht hat dem Mann Recht gegebenen und die Universität zur Zahlung von einem symbolischen Franken Entschädigung verpflichtet.

Kommentar

Die erwähnte symbolische Entschädigung deutet auch auf eine symbolische – vielleicht nicht primär juristische – Entscheidung hin. Es scheint, dass das Bundesgericht nicht bereit ist, den Frauen mehr zu geben, als es formaljuristisch unbedingt muss. Denn eine differenziertere Entscheidung wäre möglich gewesen.

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