Update: 24.04.2012

Debatte über ein Verbot von sexistischer Werbung auf nationaler Ebene

Ein Verbot von sexistischer Werbung konnte sich in der Schweiz bisher nicht durchsetzen. Dennoch sind Fachkreise über die weite Verbreitung und die Konsequenzen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau besorgt. Denn sexistische Werbung kann die Bemühungen zur Überwindung von traditionellen Rollenbildern und Diskriminierung untergraben. Auf Kantons- und Gemeindeebene gibt es bereits vereinzelt Regulierungen und Gesetze, welche sexistische Werbung verbieten. Terre des Femmes (TdF) fordert nun, dass der Bund nachzieht.

Werbung sei Bestandteil und gleichzeitig Spiegelbild unserer Gesellschaft, schreibt TdF in einer Pressemitteilung vom 22. Februar 2012. Auf der einen Seite erzeuge sie Lebensgefühle und vermittle Werte, auf der anderen Seite reproduziere sie Rollenmodelle und Stereotype. Damit forme sie das Rollenverständnis von Frau und Mann entscheidend mit. Weiter hält TdF fest: «Damit wir Werbebotschaften einfach und rasch verstehen, werden komplexe Strukturen des Alltags ausgeblendet. Dieses  Vereinfachungsprinzip hat einen Kanon von reduzierten, stereotypen und sexistischen Darstellungen der Geschlechter hervorgebracht. Damit werden die Bemühungen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und Mann untergraben.»

Kritik an der Schweiz durch den CEDAW

In der letzten periodischen Überprüfung durch den UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) wurde die Schweiz 2008 für die fehlende Gesetzgebung zu geschlechterdiskriminierender Werbung kritisiert: «Der Ausschuss bekundet jedoch seine Besorgnis angesichts des Fortbestehens tief verwurzelter traditioneller Einstellungen und Stereotype etwa in den Medien und in der Werbung. Diese untergraben den Sozialstatus der Frauen und tragen zu ihrer Benachteiligung in einer Reihe von Bereichen bei, darunter im Bildungswesen, auf dem Arbeitsmarkt, beim Zugang zu Entscheidungspositionen und bei der Mitwirkung im politischen und im öffentlichen Leben». Der Ausschuss forderte die Schweiz auf, in Übereinstimmung mit Artikel 2 (f) und Artikel 5 (a) des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, stereotype Bilder und Einstellungen hinsichtlich der Rolle der Frau und des Mannes in Familie und Gesellschaft zu beseitigen. Dies sollte unter anderem durch gesetzliche, politische und bewusstseinsbildende Massnahmen erreicht werden.

Aktuelle Situation in der Schweiz

Auch Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG) ist besorgt über die Rollenmodelle und Stereotypen, welche durch die Werbung reproduziert werden. Daher fragte sie im März 2012 den Bundesrat in einer Interpellation an, was er gegen die weit verbreitete sexistische Werbung zu tun gedenke.

Dies ist der erste Vorstoss, seit 2006 die Motion «Verbot von geschlechterdiskriminierender und sexistischer Werbung» von Doris Stump (SP/AG) scheiterte. Der Bundesrat war damals der Meinung, dass sich die Praxis der Selbstregulation in Zusammenarbeit mit der Lauterkeitskommission bewährt habe und es daher nicht notwendig sei, gesetzgeberisch tätig zu werden. Deshalb gibt es bis heute keine gesetzlichen Regulierungen auf nationaler Ebene, welche sexistische Werbung verbieten.

Die einzigen Regulierungen bezüglich Werbung betreffen die Zeitungs- und Zeitschriftenwerbung, welche durch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt wird, und die Radio- und Fernsehwerbung, welche zusätzlich im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) verankert ist. In beiden Gesetzestexten wird diskriminierende Werbung nicht erwähnt.

Einige Städte und Kantone haben reagiert

Vor kurzem ist nun der Kanton Waadt in Bereich der geschlechterdiskriminierenden Werbung aktiv geworden. Er hat am 21. Februar 2012 eine Motion für ein Gesetz gegen sexistische Werbung angenommen. Der Regierungsrat wurde somit beauftragt, ein neues Gesetz zu erarbeiten. Dieses wird geschlechterdiskriminierende Plakate auf öffentlichem Grund explizit verbieten. Die Aushänge werden durch ein Expertenkomitee beurteilt werden.

Ebenfalls existieren bereits in verschiedenen deutschsprachigen Städten Gesetze gegen diese Art der Werbung. Der Kanton Basel-Stadt hat die Frage 2011 in seine Plakatverordnung integriert. Der Kanton wurde durch die Massnahmen der Stadt Zürich inspiriert, welche eine Vorreiterrolle in diesem Bereich innehält. Sie wendet seit 2008 ein bewährtes System an: jede Person, die ein Plakat auf öffentlichem Grund aufhängen will, benötigt eine Bewilligung der Stadt Zürich. Wenn eine Einschätzung notwendig ist, ob ein Plakat sexistisch ist, wird die Fachstelle für Gleichstellung kontaktiert. Der Vorsteher des Hochbaudepartements entscheidet nach einem Austausch, ob es ein Aushangverbot gibt.

Die Lauterkeitskommission

Zurzeit gibt es nur eine Möglichkeit gegen sexistische Werbung vorzugehen. Man kann eine Beschwerde bei der Lauterkeitskommission einreichen. Dieses Selbstregulierungsgremium der Werbebranche verurteilt in seinem Grundsatzpapier explizit geschlechterdiskriminierende Werbung. Der Grundsatz 3.11 des Reglements besagt, dass «Werbung, die ein Geschlecht diskriminiert, indem sie die Würde von Frau oder Mann verletzt (…)» unlauter sei. Es werden sechs Kriterien aufgeführt, welche geschlechterdiskriminierende Werbung definieren. Als sexistisch gelten zum Beispiel Werbungen, in welchen Männern oder Frauen stereotype Eigenschaften zugeschrieben werden und damit die Gleichwertigkeit der Geschlechter in Frage gestellt wird. Ebenfalls verpönt sind Werbungen, in welchen Unterwerfung oder Ausbeutung dargestellt wird oder zu verstehen gegeben wird, dass Gewalt oder Dominanzgebaren tolerierbar seien.

Doris Stump beschrieb jedoch bereits im Motionstext aus dem Jahr 2006 die Mängel dieser Kommission: «Die Lauterkeitskommission kann zwar die Werbesujets beurteilen und den Abbruch einer Werbekampagne bewirken, Strafen können jedoch keine ausgesprochen werden». Die Effizienz der Kommission bleibt also limitiert.

Andere Rechte, die tangiert werden könnten

Eine Regulierung auf nationaler Ebene wäre also ein Fortschritt auf diesem Gebiet. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass ein Verbot von sexistischer Werbung, je nach Auslegung, mit anderen fundamentalen Menschenrechten kollidieren könnte. Von einem Verbot betroffen wären nämlich die Medienfreiheit, welche unter Artikel 17 BV  garantiert wird, ebenso die Wirtschaftsfreiheit, welche durch Artikel 27 BV und, in geringerem Masse, durch den UNO-Pakt I für die ökonomischen, sozialen und politischen Rechte zugesichert ist.

Dokumentation

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