Eine Allianz, breit unterstützt von der Zivilgesellschaft, hat am 24 Juni 2019 die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» eingereicht. Die «Korrektur-Initiative» hat folgendes Ziel: Die Kriterien für Waffenexporte sollen nicht mehr auf dem Weg einer Verordnung, sondern auf der Ebene des Kriegsmaterialgesetzes und der Verfassung geregelt werden.
16.07.2020
Obwohl der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung dies nicht beabsichtigte, musste er dem Druck...
06.06.2019
Nachdem der Bundesrat im Jahr 2018 versucht hatte, den Export von Schweizer Waffen in Länder im Bürgerkrieg wiederaufzunehmen, wurde von...
20.04.2012
Das «Forum Aussenpolitik» (foraus) hat am 10. April 2012 eine Studie zur rechtlichen Kontrolle von Kriegsmaterialexporten...
31.10.2011
Im Nahen Osten und in Nordafrika sind mit grosser Wahrscheinlichkeit Waffen, welche die Schweiz erst kürzlich geliefert hatte, zur...
30.11.2009
Bei der Volksabstimmung vom 29. November 2009 hat eine Mehrheit von 68,2 Prozent der Stimmenden die Initiative für ein Verbot von...
08.06.2009
Die Stimmbevölkerung will nicht Am 21. September 2009 haben 68.2 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Stände die Initiative der...
27.03.2009
Im Jahr 2008 hat die Schweiz über 55 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als im Vorjahr. Insgesamt wurden Kriegsgüter für 722 Mio....
21.02.2008
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat aufgrund der zunehmenden Ausfuhr von Kriegsmaterialexporten ihre Forderungen nach einem...
19.12.2006
Die Schweizer Regierung hat Kriegsmaterialausfuhrgesuche nach Indien, Pakistan und Saudiarabien bewilligt - obwohl sich die...
22.07.2006
Exporte von Schweizer Kriegsmaterial an die Vereinigten Arabischen Emirate sind wieder möglich. Der Bundesrat hat Anfang Juli 2006 einen...
06.07.2005
Der Bundesrat hat Ende Juni Rüstungsverkäufe nach Irak, Pakistan, Indien und Südkorea bewilligt. Offenbar wolle die bürgerliche Bundesratsmehrheit...
06.10.2004
Der boomende Waffenexport nach Saudiarabien soll nicht eingeschränkt werden, obwohl das repressive Regime die Menschenrechte missachtet. Dies hat...
