Update: 11.11.2019

Nationale Menschenrechtsinstitution – Chronologie

Nachdem die UNO-Generalversammlung im Jahr 1993 allen Staaten nahelegte, eine Nationale Menschenrechtsinstitution zu etablieren, setzt sich die Schweizer Zivilgesellschaft seit 2001 aktiv für die Schaffung einer solchen Institution in der Schweiz ein. Dadurch würde die Umsetzung der eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen gestärkt und dem menschenrechtlichen Engagement der Schweiz zusätzliche Glaubwürdigkeit verliehen.

Im Folgenden bietet humanrights.ch einen chronologischen Überblick über den Entstehungsprozess. Ausgewählte Etappen sind in einzelnen Beiträgen ausführlicher dokumentiert. Zudam fassen wir das Wichtigste in Kürze zur Institution zusammen und stellen die wichtigsten Argumente für eine solche Institution vor.

August 2018 – Stillstand

Statt wie angekündigt die Vorlage mit einer Botschaft an das Parlament vom Bundesrat verabschieden zu lassen, stellt Bundesrat Cassis das Geschäft zurück. Die Öffentlichkeit erfährt praktisch nichts über die Entwicklung der erneuten Abklärungen zum gesetzlichen Rahmen, zum A-Status oder zu anderen Strukturen (Kommissionsmodell). Das EDA übernimmt die alleinige Federführung.

21. Februar 2018 – Annahme der Empfehlung des UNO-Menschenrechtsrats

Der Bundesrat nimmt die Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrats vom 7. November 2017 zur NMRI an die Schweiz an. Sie fordern die Implementierung einer NMRI unter Berücksichtigung der Pariser Prinzipien.

Nebst Gremien des Europarats und der OSZE forderten auch anderen Menschenrechtsorgane der UNO wiederholt die Schaffung einer NMRI, so der Ausschuss für bürgerliche und politische Rechte CCPR, der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte CESCR, der Ausschuss gegen Folter CAT, der Ausschuss gegen die Diskriminierung der Frau CEDAW, der Ausschuss gegen Rassismus CERD und der Ausschuss für die Rechte des Kindes CRC.

28. Juni 2017 – Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat schickt den Vorentwurf für ein Gesetz als Grundlage der künftigen NMRI in die Vernehmlassung. Auch der Verein humanrights.ch nimmt Stellung. Die Sammlung aller Stellungnahmen zeigt kein einheitliches Gesamtbild mit einzelnen Ablehnungen, viel Zustimmung und zahlreichen Forderungen nach einer Schärfung des Profils.

29. Juni 2016 – Grundsatzentscheid des Bundesrates

Der Bundesrat fällt einen Grundsatzentscheid zur Schaffung einer NMRI auf gesetzlicher Grundlage. Er beauftragt die Bundesverwaltung, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Währenddessen läuft das SKMR weiter.

1. Juli 2015 – Verlängerung des Pilotbetriebs

Der Bundesrat schiebt den fälligen Grundsatzentscheid zur Schaffung einer NMRI hinaus. Alle Optionen sollen erneut geprüft werden. Das bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR wird um nochmals maximal fünf Jahre weitergeführt. Ende 2020 wird das SKMR definitiv aufgelöst. Im besten Fall können Know-How und einzelne Arbeitsbereiche in die neue NMRI überführt werden.

23. April 2015 – Schlussbericht zu ersten Pilotphase

Die vom Bund in Auftrag gegebene externe Evaluation des SKMR wird abgeschlossen. Die Bilanz zeigt, dass das SKMR mit beschränkten Mitteln wichtige Beiträge zur Stärkung der Menschenrechtspolitik der Schweiz leisten konnte, jedoch nicht in der Lage war, einen signifikanten Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu leisten. Zudem konnte es sich nicht –  wie in den Pariser Prinzipien vorgesehen – eigenständig strategisch ausrichten und auf aktuelle Entwicklungen reagieren.

7. Juli 2014: NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz entwickelt Modell

Im Hinblick auf den Abschluss der Pilotphase verabschiedet die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz ein Modell für eine NMRI, das von 84 Organisationen unterstützt wird. Es benennt die Anforderungen, Aufgaben, Kompetenzen und Organisationsstruktur.

6. Mai 2011 – Start der Pilotphase

Nach dem Ausschreibungsverfahren nimmt das Schweizerische Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR den Betrieb einer fünfjährigen Pilotphase auf. Dem SKMR als Dienstleistungszentrum für Bund, Kantone und Private fehlt das zentrale Merkmal einer NMRI, die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit. Der Bund finanziert das SKMR mit maximal einer Million Schweizerfranken pro Jahr.

1. Juli 2009 – Entscheid für ein Universitäres Dienstleistungszentrum

Der Bundesrat entscheidet sich für ein universitäres Dienstleistungszentrum statt für eine unabhängige NMRI. Er lanciert die Ausschreibung. Der Förderverein Menschenrechtsinstitution kommentiert den Entscheid in einer Medienmitteilung.

10. Mai 2008 – Bericht der Arbeitsgruppe des Bundes

Der Bericht der vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe «Nationale Menschenrechtsinstanz» erscheint. Die Idee eines Kompetenzzentrums als Dienstleistungsinstitution steht im Vordergrund.

6. Juni 2006 – Aufruf des Fördervereins Menschenrechtsinstitution Schweiz

Menschenrechtsexperten/innen, NGOs, Vertreter/innen der Wirtschaft und Politiker/innen gründen den «Förderverein Menschenrechtsinstitution Schweiz» und veröffentlicht einen Aufruf zur Schaffung einer NMRI. Er bleibt bis 2010 aktiv und wird dann in die NGO-Arbeitsgruppe Menschenrechtsinstitution integriert. Daraus entsteht 2013 die Arbeitsgruppe NMRI der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz.

September 2005 – Positionspapier der Zivilgesellschaft

Eine Arbeitsgruppe verschiedener Nichtregierungsorganisationen – darunter humanrights.ch – fasst in einem Positionspaier die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte zur Ausgestaltung einer zukünftigen nationalen Menschenrechtsinstitution zusammen. 

12. September 2003 – Grundlagenstudie

Eine Grundlagenstudie zur NMRI in der Schweiz, verfasst im Auftrag der Politischen Abteilung IV des EDA, zeigt die Möglichkeiten zur Schaffung einer NMRI in der Schweiz auf. Die NGO-Arbeitsgruppe Menschenrechtsinstitution nimmt kurz darauf Stellung zur Studie.

3. Oktober 2002 – Postulat «Eidgenössische Kommission für Menschenrechte»

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates will der parlamentarischen Initiative von Ständerat Eugen David (CVP/SG) keine Folge leisten, überweist jedoch ein Postulat «Eidgenössische Kommission für Menschenrechte» (02.3394).

10. Dezember 2001 – Das Parlament schaltet sich ein

Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi (mit über hundert Mitzunterzeichnenden) und Ständerat Eugen David (CVP/SG) reichen in den eidgenössischen Räten je eine parlamentarische Initiative (01.461/01.463) ein, in der sie die Schaffung einer eidgenössischen Kommission für Menschenrechte verlangen.

12. Juli 2001 – Medienkonferenz der Zivilgesellschaft

Über hundert NGOs, Gewerkschaften, kirchliche Institutionen und Persönlichkeiten fordern die Schaffung einer unabhängigen NMRI.

2000 – Diverse NGOs bilden eine Arbeitsgruppe

Eine NGO-Arbeitsgruppe für die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz nimmt ihre Arbeit auf.

20. Dezember 1993 – Pariser Prinzipien

Die UNO-Generalversammlung verabschiedet eine Resolution zu NMRI. Darin hält sie die Pariser Prinzipien fest: Diese verlangen als minimale Kriterien für eine NMRI eine gesetzliche Verankerung, ein umfassendes Mandat, eine ausreichende Infrastruktur und Finanzierung, eine garantierte Unabhängigkeit gegenüber der Regierung, eine pluralistische Vertretung der gesellschaftlichen Kräfte sowie eine Zugänglichkeit für besonders verletzliche Gruppen.

25. Juni 1993 – Wiener Erklärung und Aktionsprogramm

Eines der zentralen Ergebnisse der sogenannten Wiener Weltmenschenrechtskonferenz ist die weltweite Schaffung unabhängiger NMRI. Die Schweiz trägt die Erklärung mit.

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