Innenpolitik, diverses: Gesammelte Nachrichten



03.06.2016
Gouverner c’est préserver – wenn der Berg eine Maus gebärt

von Tarek Naguib, Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW Im Bericht «Recht auf Schutz vor Diskriminierung» kommt der Bundesrat zum Schluss, das Schweizer Recht biete einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung, vor allem im...


03.06.2016
Enttäuschender Bericht des Bundesrats zum Diskriminierungsschutz

Der Bundesrat hat in einem Bericht vom 25. Mai 2016 seine Haltung zum rechtlichen Diskriminierungsschutz in der Schweiz dargelegt. Damit ist er einem Postulat von Martin Naef nachgekommen, welches der Nationalrat am 14. Dez. 2012 angenommen...


14.03.2016
Ein Rundumschlag ins Leere

Replik von Alex Sutter auf den Gastkommentar von Andreas Kley in der NZZ vom 12. März 2016 Im Nachgang zum Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative wehrt sich Andreas Kley gegen einen politisch motivierten Missbrauch von...


16.10.2014
Die Schweiz ergreift weiterhin keine Massnahmen gegen die Intransparenz bei der Parteifinanzierung

Für Wahl- und Abstimmungskämpfe geben politische Parteien immer mehr Geld aus und beeinflussen damit die freie Meinungsbildung. Doch über die Identität der Spenderinnen und Spender schweigen sich die Parteien mehrheitlich aus,...


30.07.2014
Manifest des Club Hélvetique zum Kulturkampf in der Schweizer Politik

Der Club Hélvetique, eine lose Vereinigung von linksliberalen Persönlichkeiten, hat im Juli 2014 unter dem Titel «Neuer Kulturkampf: Welche Schweiz wollen wir?» ein neues Manifest veröffentlicht. Die Streitschrift...


10.06.2014
Maulkorb für die Fachkommissionen des Bundes?

Die Expertenkommissionen, die dem Bundesrat und der Verwaltung in fachspezifischen Fragen beratend zur Seite stehen, können bisher auch gegen aussen relativ autonom aktiv werden. Für den Menschenrechtsbereich sind mehrere solche...


21.03.2013
Neue Genfer Kantonsverfassung: Eine Innovation aus Sicht der Menschenrechte?

Am 1. Juni 2013 tritt in Genf die neue Kantonsverfassung in Kraft. Der Text weist nicht nur Änderungen gegenüber der alten Genfer Verfassung von 1847 auf, sondern sieht auch im Vergleich zur Schweizerischen Bundesverfassung Neuerungen und...


21.03.2013
Wahl einer Delegierten zur Förderung der Menschenrechte in der Wissenschaft

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz ernannten im  Januar 2013 Prof. Samantha Besson zur Delegierten für Menschenrechte. Als Delegierte soll sie die Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene fördern. Auf...


11.01.2013
Basler Kantonalbank: Stille Sanktion gegen aserbeidschanische Exil-Organisation?

Laut einem Bericht der Basler Online-Zeitung «TagesWoche» vom 22. Dez. 2012 hat die Basler Kantonalbank im Dezember 2012 das Konto der aserbeidschanischen Exilorganisation «Haqq & Adalet» (Recht und Gerechtigkeit) mit Sitz...


17.12.2012
Bundesrat soll Diskriminierungsschutz unter die Lupe nehmen

Der Bundesrat soll einen Bericht ausarbeiten, welcher die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Diskriminierungsschutz und deren Wirksamkeit darlegt. Dies fordert ein von SP-Nationalrat Martin Naef am 14. Juni 2012 eingereichtes Postulat, welches in...


04.12.2012
Der Kanton Genf schafft das Büro für Menschenrechte ab

Die Genfer Behörden heben am 1. Januar 2013 eine Amtsstelle auf, welche in der Schweiz einzigartig war: Das Büro für Menschenrechte. Die Reaktionen auf das Ende des Büros, welches 2008 geschaffen worden war, sind sehr...


31.10.2012
Trotz Kirchenaustritt katholisch bleiben

Im Urteil 2C_406/2011 vom 9. Juli 2012 hält das Bundesgericht fest, dass der Austritt aus der Staatskirche nach staatlichem/weltlichem Recht erfolgt und sich entsprechend auch allein auf die weltliche Wirkung bezieht. Die religiöse...


08.06.2011
Die Schweiz und die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK

Die Gruppierung «Forum Aussenpolitik foraus» hat unter dem Titel «Die Schweiz braucht die EMRK - die EMRK braucht die Schweiz» ein Diskussionspapier lanciert. Der Beitrag dient der Aufklärung über die Bedeutung der...


29.04.2010
Parlament votiert für ein Verbot von Killergames

In der Frühlingssession 2010 hat das Parlament gegen den Willen des Bundesrates beschlossen, dass in der Schweiz gewalttätige Computerspiele verboten werden sollen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion...


30.10.2009
Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsausschusses an die Schweiz

Am 30. Oktober 2009 hat der Menschenrechtsausschuss (HCR) in Genf seine Empfehlungen an die Schweiz veröffentlicht. Der Ausschuss hatte sich zuvor am 12. und 13. Oktober eingehend mit dem dritten Bericht der Schweiz zur Umsetzung der...


09.10.2009
Vorstoss Rechsteiner zur Schaffung eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes abgelehnt

Der Nationalrat lehnte es in der Herbstsession 2009 nach sehr kurzer Diskussion mit 117 gegen 55 Stimmen ab, die gesetzlichen Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung und persönlichkeitsverletzender Ungleichbehandlung zur Wehr zu setzen,...


15.06.2009
Ein Nachschlagewerk der besonderen Art

Wie der Untertitel des neuen «Kompendiums zum Schutz der Menschenrechte» besagt, handelt es sich bei dem knapp 1'500seitigen Band um eine «Quellensammlung für die Schweiz». Erstmals wird in einem einzigen...


27.05.2009
Das Büro für Menschenrechte in der Genfer Kantonalverwaltung - ein Modell mit Pioniercharakter

Als einziger Kanton der Schweiz verfügt Genf über ein Büro für Menschenrechte als Teil seiner Verwaltung. Die Amtsstelle hat im April 2008 ihre Arbeit aufgenommen. Im Gespräch mit humanrights.ch spricht Fabienne Bugnon,...


11.05.2009
Eklat wegen Nestlé-Plattform am Luzerner Menschenrechtsforum IHRF 2009

Das 6. Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF), das am 5./6. Mai 2009 unter dem Titel «Menschenrechte und Religionen» über die Bühne ging, wurde von einem Auftritt des Nestlé Verwaltungsratspräsidenten Peter...


23.03.2009
Spanienfreiwillige werden rehabilitiert (SR, NR 1/09)

Zum Abschluss der Frühlingssession 2009 haben die Eidgenössischen Räte klar einer Vorlage zugestimmt, welche zur Rehabilitierung der Spanienfreiwilligen führen wird. Damit werden die Strafurteile gegen die Schweizerinnen und...


28.07.2008
Greenpeace will «Recht auf gute Luft» einklagen

Gemeinsam mit sechs Privatpersonen fordert Greenpeace Schweiz die Städte Bern, Zürich und Winterthur auf, mehr für saubere Luft zu tun. Sie machen ihr «Recht auf gute Luft» geltend. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun am...


21.07.2008
UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt ratifiziert

Die Schweiz hat das Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert, nachdem die Referendumsfrist am 10. Juli 2008 unbenutzt verstrichen war. Botschafter Ernst Iten, Ständiger...


17.03.2008
Still und heimlich: Dritter Staatenbericht zum Pakt II

Die Schweiz hat am 12. Oktober 2007 still und heimlich ihren dritten Staatenbericht zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) dem UNO-Menschenrechtsausschuss (Human Rights Committee) übermittelt. Weder...


17.12.2007
Menschenrechtsforum schreibt Förderpreis aus

Das Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) vergibt einen mit 10'000 Franken dotierten Förderpreis an das innovativste Projekt zur Förderung der Menschenrechte. Der Förderpreis wird im Rahmen des 5. Internationalen...


27.11.2007
Paul Grüninger Preis 2007

Die Paul Grüninger Stiftung hat zwei Personen aus Usbekistan für besondere Menschlichkeit und besonderen Mut ausgezeichnet. Die Stiftung wählte die Preisträger aus über 30 Kandidaturen aus. Die Namen der beiden engagierten...


23.08.2007
Wahlen 2007: Grundrechte-Rating der Kandidierenden

Wie halten es die Kandidierenden mit den Grundrechten? Eine Antwort auf diese Frage erhält, wer das Grundrechte-Rating von Solidarité sans frontières (Sosf) und Grundrechte.ch zu Rate zieht. Das Prinzip: Je mehr Sterne ein/e...


12.04.2007
Parlamentarischer Vorstoss für ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Am 23. März hat Paul Rechsteiner mit 8 Mitunterzeichnenden im Nationalrat eine parlamentarische Initiative für ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz eingereicht. Als Begründung führte er an, dass der Grundsatz der...


27.09.2006
Neue Datenbank zu Schweizer Menschenrechtsakteuren

Auf der Informationsplattform humanrights.ch ist neu eine Datenbank mit Organisationen und Institutionen abrufbar, welche sich in der Schweiz und von der Schweiz aus für die Menschenrechte einsetzen. Eine übersichtliche Suchmaske erlaubt...


29.05.2006
Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung

Der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung steht nichts mehr im Weg. Es wird auf den 1. Juli 2006 eingeführt. Dies teilt der Bundesrat mit.  Medienmitteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartments (EJPD) vom...


07.02.2006
Human Rights Watch in Zürich

Human Rights Watch (HRW) hat in Zürich einen Ableger gegründet. Das Komitee soll gemäss HRW die Arbeit der weltweit tätigen Menschenrechtsorganisation in der Deutschschweiz bekannter machen. HRW - Büro...


22.12.2005
Aktionen am Menschenrechtstag 2005

Am internationalen Tag der Menschenrechte haben in verschiedenen Schweizer Städten diverse Aktionen stattgefunden. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat zudem die Gelegenheit genutzt und sich für ein absolutes Folterverbot auch im...


13.12.2005
Internationaler Tag der Menschenrechte 2005 - Dokumentation eines Spezialprogramms von Schweizer Lokalradios

Am 10. Dezember 2005 widmeten sich die nicht-kommerziellen Lokalradios der Schweiz den ganzen Tag über dem Thema Menschenrechte. Anhand von Interviews, Reportagen, Diskussionen und Umfragen wurde aufgezeigt, dass Menschenrechtsverletzungen auch in...


03.06.2005
Dem Staat kommt keine „privatautonome Willkür" zu

Die Beförderung von nicht abonnierten Zeitungen zähle nicht zu der von der Post obligatorisch zu erbringenden Grundversorgung, sondern zu den Dienstleistungen, welche die Post erbringen könne, nicht aber zwingend erbringen...


27.05.2005
Extremer Fluglärm durch Militärjets - ein Menschenrechtsproblem

Ein Bergbauer aus der Region Brienz im Berner Oberland hat sich beim Verein Humanrights.ch / MERS gemeldet und berichtet, dass der durch Militärflugzeuge des Typs FA 18 in der Region Brienz verursachte Fluglärm unerträgliche...


13.05.2005
Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Akupunkteur

Gemäss Art. 27 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Unter dem Schutz dieses Grundrechts steht, wie das schon in Bezug auf die altrechtliche Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 aBV) galt, jede gewerbsmässig ausgeübte,...


10.05.2005
Genugtuung für Paul Grossrieder - Kanton Freiburg muss über die Bücher

Der frühere Chef der Freiburger Drogenpolizei, Paul Grossrieder, der im März 1998 verhaftet und für mehrere Tage in Untersuchungshaft versetzt, danach aber in allen Punkten freigesprochen worden war, hat erfolgreich für eine...


10.08.2004
Schweizer Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa

Im Februar 1997 richtete der Bundesrat den Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa ein. Im Laufe von fünf Jahren wurden 295 Mio. Franken verteilt. Der Schlussbericht stellt in einem ersten Teil die Geschichte des Fonds dar und...


30.07.2001
Infobulletin humanrights.ch: Europäische Menschenrechtsverträge

humanrights.ch Juli 2001 (pdf, 8 S.)
Europäisches Menschenrechtssystem u.a.m.



29.12.2000
Infobulletin humanrights.ch: Nationale Umsetzung von Menschenrechtsverträgen

humanrights.ch Dezember 2000
Zuständigkeiten für die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen u.a.m.



29.09.2000
Infobulletin humanrights.ch: Durchsetzungsmechanismen

humanrights.ch September 2000
Durchsetzungsmechanismen u.a.m.


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