Update: 10.06.2014

Maulkorb für die Fachkommissionen des Bundes?

Die Expertenkommissionen, die dem Bundesrat und der Verwaltung in fachspezifischen Fragen beratend zur Seite stehen, können bisher auch gegen aussen relativ autonom aktiv werden. Für den Menschenrechtsbereich sind mehrere solche Kommissionen wichtig, insbesondere die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR). Offenbar ist einigen Parlamentariern/-innen die Öffentlichkeitsarbeit dieser Kommissionen grundsätzlich unangenehm. Der Nationalrat hat am 2. Juni 2014 einer parlamentarischen Initiative aus der Feder von Gregor Rutz (SVP) Folge gegeben, die fordert, dass die Kommissionen des Bundes künftig nicht mehr gegen aussen kommunizieren dürfen.

Nur noch verwaltungsintern auftreten?

Die parlamentarische Initiative  fordert, dass die ausserparlamentarischen Kommissionen nicht mehr ohne Absprache mit den zuständigen Departementen kommunizieren sollen. Die Kommunikation und die Beratungsleistungen der Kommissionen sollen fortan grundsätzlich verwaltungsintern erfolgen, wenn es nach Nationalrat Rutz geht. Er will insbesondere verhindern, dass sich Kommissionen vor Volksabstimmungen äussern. Ebenso wenig sollen sie den Parlamentariern/-innen Empfehlungen abgeben dürfen, wenn Entscheide in den Eidg. Räten anstehen.

Rutz erwähnte in der Debatte im Nationalrat insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit der Eidg. Kommission für Tabakprävention, der EKR, der Eidg. Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) oder der Eidg. Kommission für Frauenfragen (EKF) als problematisch, weil sie in bestimmten Fällen Empfehlungen abgegeben haben, die nicht der Haltung des Bundesrates entsprachen.

Die Kommissionssprecherin erinnerte derweil den Nationalrat daran, dass der Bundesrat bereits heute die Kommunikation der ausserparlamentarischen Kommissionen regeln kann. Die Staatspolitische Kommission hatte per Stichentscheid des Präsidenten entschieden, die Vorlage von Rutz zur Ablehnung zu empfehlen.

Fachwissen kann den politischen Diskurs bereichern

Nun hat der Nationalrat der Initiative am 2. Juni 2014 nach einer kurzen Diskussion mit 95 gegen 89 Stimmen Folge gegeben. Das Anliegen kommt noch in den Ständerat, der diesen Entscheid hoffentlich korrigieren wird.

Nach Ansicht von Humanrights.ch ist die Öffentlichkeitsarbeit der Fachkommissionen des Bundes ein zentraler Bestandteil ihrer Arbeit. In diesen Kommissionen ist wichtiges Fachwissen vorhanden, das den politischen Entscheidungsprozess bereichern kann. Sowohl Parlamentsmitglieder als auch Bürger/innen haben ein Interesse an einer vielfältigen Information aus verschiedenen Quellen.

Dokumentation

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