Update: 03.02.2017

Zum Konzept der Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug

Der Verein humanrights.ch betreibt seit Februar 2017 eine Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug im Kanton Bern. Das Projekt bezieht sich zur Hauptsache auf den Straf- und Massnahmenvollzug und nicht auf andere Formen des Freiheitsentzugs wie etwa die Fürsorgerische Unterbringung oder die Untersuchungshaft (wo in der Regel bereits eine amtliche Verteidigung vorhanden ist).

Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre hin angelegt und auf den Kanton Bern beschränkt. Nach der Pilotphase soll das Projekt ab 2019 auf weitere Kantone ausgeweitet werden. Als strategische Projektpartner sind die demokratischen JuristInnen Schweiz (DJS) sowie die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) am Projekt beteiligt.  

Warum braucht es die Beratungsstelle?

Hintergrund

Wer beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, erhält in der Regel einen Anwalt oder eine Anwältin zur Seite gestellt. Mittellose Personen haben zudem während dem Strafverfahren Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung.

Diese Unterstützung fällt nach ergangenem Urteil weg, was für die Betroffenen eine tiefgreifende Änderung darstellt. Zwar besteht die theoretische Möglichkeit des Beizugs eines Anwalts auch im Straf- und Massnahmenvollzug. In der Praxis machen aber nur wenige Personen davon Gebrauch weil die Hürden zum Rechtsschutz hoch sind (Vgl. unten). Dies ist problematisch, weil der Freiheitsentzug den härtesten Eingriff des Staats in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen überhaupt darstellt.

Die Grundrechtseinschränkungen erschöpfen sich hierbei nicht im blossen Freiheitsentzug. Den Vollzugsalltag prägen Regeln und Kontrollen allerorten, von denen die meisten grundrechtlich bedeutsam sind, etwa Beschränkungen der Besuche, Überwachung des Post- und Telefonverkehrs, die Arbeitspflicht und die Einschränkung der Verfügungsmacht über das Arbeitsgeld. Zu den potenziellen Konfliktbereichen im Freiheitsentzug gehören namentlich restriktive Haftbedingungen, Disziplinarmassnahmen, die medizinische Versorgung, der Kontakt zur Aussenwelt, die Unterbringung von psychisch kranken Personen, Vollzugsverschärfungen oder nicht gewährte Vollzugslockerungen. 

Fehlender Rechtsschutz für Gefangene

Nur für die wenigsten Gefangenen ist ein angemessener Zugang zu einer Rechtsberatung gewährleistet. Für die überwiegende Mehrheit bleibt ein effektiver Rechtsschutz hingegen verwehrt. Dies hat verschiedene Gründe.

So handelt es sich bei den Inhaftierten zum grösseren Teil um Personen ausländischer Herkunft, welche in der Regel das Schweizer Rechtssystem nicht kennen, in vielen Fällen über kein familiäres Umfeld verfügen und keine Landessprache sprechen, sowie manchmal weder lesen noch schreiben können. Hinzu kommt, dass sich nur die wenigsten einen Anwalt leisten können, um sich beraten und vertreten zu lassen. Das hohe Kostenrisiko für den Initialaufwand (Erstkontakt, Akteneinsicht, Gefängnisbesuch) der Anwälte/-innen führt dazu, dass überhaupt nur sehr wenige im Straf- und Massnahmenvollzug spezialisierte Anwälte/-innen existieren.

Zudem werden Fälle mit Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (URP) aufgrund der fehlenden niederschwelligen Beratung gar nicht erst als solche erkannt und entsprechende Gesuche bleiben aus. Dies betrifft beispielsweise die Entscheide zur bedingten Entlassung nach Zweidritteln der Strafe nach Art. 86 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Die fehlende Unterstützung, um sich gegen vermeintliches oder echtes Unrecht zu wehren, kann bei den betroffenen Personen ein Gefühl von Ohnmacht auslösen. Eine niederschwellige Rechtsberatungsstelle leistet in dieser Situation wichtige Unterstützung indem sie die Menschen anhört, Erstabklärungen trifft und mögliche Handlungsoptionen aufzeigt. Die Beratungsstelle bringt auch für die Vollzugsbehörden Vorteile, indem sie zu einem bewussten Umgang mit bestehenden rechtlichen Möglichkeiten verhilft und die Akzeptanz für gerechtfertigte behördliche Entscheide erhöht.

Ein menschenrechtliches Gebot

Ein effektiver Rechtsschutz sowie eine gute Information der Gefangenen über ihre rechtliche Situation und Handlungsmöglichkeiten gehören zu den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Behandlung im Freiheitsentzug.

Der Anspruch auf Rechtsberatung für Gefangene ist in zwei menschenrechtlichen Verträgen verankert. Gemäss der Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen haben alle Gefangenen Anspruch auf Rechtsberatung und die Vollzugsbehörden haben ihnen hierzu in angemessener Weise den Zugang zu ermöglichen (Ziff. 23.1).

Auch die UNO-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen («Nelson Mandela Rules») halten in der Regel 61 fest: «Den Gefangenen sind ausreichende Gelegenheit, Zeit und Möglichkeiten zu geben, damit sie von einem Rechtsberater ihrer Wahl oder einem Anbieter rechtlicher Unterstützung aufgesucht werden, mit diesem verkehren und sich von ihm beraten lassen können, und zwar ohne Verzug, Abhören, Abfangen oder Zensur und in vollständiger Vertraulichkeit in jeder Rechtssache, im Einklang mit dem anwendbaren innerstaatlichen Recht».

Wie funktioniert die Beratungsstelle?

Humanrights.ch achtet darauf, dass sowohl den national verankerten (Grund-) rechten wie auch den internationalen Übereinkommen und den rechtlich nicht direkt verbindlichen internationale Vorgaben (sog. soft law) Rechnung getragen wird. Dadurch werden zum einen die Grundrechte einer marginalisierten sozialen Gruppe gestärkt, und zum andern werden die zuständigen Anstaltsleitungen und Behörden im Hinblick auf systemisch bedingte Schwachstellen im Grundrechtsschutz sensibilisiert.

Die Beratungsstelle versucht wenn immer möglich eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Falls der Beratungsdienst zum Schluss kommt, dass die Rechte einer Person verletzt werden, weist sie die Vollzugseinrichtungen in einem ersten Schritt auf die Missstände hin und unterbreitet ihr konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Humanrights.ch leitet komplexe Rechtsfragen an spezialisierte Anwälte weiter, welche sodann die Rechtsvertretung übernehmen können. Für die Triage an Anwälte/-innen stellt das Projekt einen minimalen Fonds zur Verfügung.

Falls eine vertiefte Sachverhaltsabklärung nötig ist, kommen namentlich folgende Handlungsoptionen in Betracht:

  • Einholung der Vollmacht bei der ratsuchenden Person
  • Einreichung eines Gesuches um Akteneinsicht bei den Vollzugsbehörden / Einsicht der Akten
  • Rücksprache mit bestehenden oder früheren Anwälten-/Anwältinnen
  • Individuelle Haftbesuche
  • Durchführung von Rechtsrecherchen
  • Informelle Interventionen bei der Justizvollzugseinrichtung oder den Vollzugsbehörden
  • Rechtsbeschwerden
  • Komplexe Rechtsfragen sowie Anfragen ausserhalb des Kantons Bern leitet der Projektleiter an spezialisierte Anwälte/-innen weiter, welche sodann die Rechtsvertretung übernehmen können.

Dokumentation und Auswertung der Beratungsfälle

Humanrights.ch registriert und dokumentiert die Fälle aus der Beratungspraxis unter Berücksichtigung des Datenschutzes und unter Einbezug der Betroffenen. Hierfür wurde eine Fallerfassungssystem Freiheitsentzug «FaFez» erarbeitet, welches eine einheitliche Erfassung, Kategorisierung und statistische Auswertung von Beratungsfällen ermöglicht. Die erfassten Fälle werden ab 2018 in einem Bericht zugänglich gemacht.

Interdisziplinäre Vernetzung und Begleitung des Projektes

Die Vernetzung verschiedener Akteure und die Abstützung ein zentrales Anliegen unseres Projektes. Folgende drei Austauschgefässe sind installiert:

  • Steuerungsgruppe: Ist zuständig für die strategische Projektleitung sowie die Öffentlichkeitsarbeit.
    Mitglieder: humanrights.ch / Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) / Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT).
  • Begleitgruppe: Die Begleitgruppe trifft sich voraussichtlich zweimal pro Jahr.
    Ziel ist es, einen Austausch zwischen am Projekt interessierten und motivierten Stakeholdern im Bereich Freiheitsentzug im Kanton Bern zu ermöglichen.
  • Fachaustausch Anwälte-/innen: Ziel ist es, einen kantonsübergreifenden Wissenstransfer zwischen Anwälten/-innen im Bereich Freiheitsentzug sicherzustellen. Dies umfasst eine Netzwerkfunktion für die konkrete Zusammenarbeit in Einzelfällen wie auch Grundsatzdiskussionen zu den strukturellen Problemen im Straf- und Massnahmenvollzug.

Zusammenarbeit mit den Behörden

Die Bewährungs- und Vollzugsdienste (früher «Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug») des Kantons Bern haben dem Projekt ihre ideelle und praktische Unterstützung zugesichert. Sie hilft bei der Herstellung des Zugangs zu den Vollzugseinrichtungen und unterstützt die Projektleitung bei der Vernetzung und Koordination mit den verwaltungsinternen Strukturen. Zudem leistet sie eine kritische Begleitung hinsichtlich der strategischen Ausrichtung und den operativen Tätigkeiten der Beratungsstelle.

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