Update: 27.05.2014

Vorbehalte der Schweiz zur Antirassismuskonvention

Die Schweiz hatte bei der Ratifizierung zwei Vorbehalte geltend gemacht

  • Der Vorbehalt zu Art. 4 (Verbot rassistischer Propaganda und von Organisationen, die solche betreiben) soll die Vereinsfreiheit schützen. Er hat zur Folge, dass die Mitgliedschaft in einem deklariertermassen rassistischen Verein nicht geahndet werden kann.
  • Mit dem Vorbehalt zu Art. 2 Abs. 1 lit. a wollte sich die Schweiz Handlungsfreiheit in der Gesetzgebung über die Zulassung von Ausländern/innen vorbehalten. Ein allfälliger Rückzug wurde in Aussicht gestellt, wenn die bilateralen Abkommen mit der EU in Kraft getreten sind, bis heute aber nicht vollzogen.

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