Update: 28.05.2014

Vorbehalte der Schweiz zur Frauenrechtskonvention

Die Schweiz hatte bei der Ratifizierung drei Vorbehalte geltend gemacht. Folgenden beiden Vorbehalte hat die Schweiz unterdessen zurückgezogen:

  • der Vorbehalt zu Art 16 Abs. 1 lit. g, Gleiche Rechte der Ehegatten bei der Wahl des Familiennamens (gemäss dem damaligen Zivilgesetzbuch Art. 160 Abs. 1 war der Name des Mannes Familienname). Dieser wurde mit der Änderung des Namensrecht vom 30. September 2011 (in Kraft seit 1. Januar 2013) hinfällig  (AS 2013 4341).
  • der Vorbehalt zu Art 7 lit. b, Recht auf gleiche Mitwirkung bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (aufgrund der schweizerischen Militärgesetzgebung war es den Frauen verboten, Funktionen auszuüben, welche den Waffeneinsatz über den Selbstschutz hinaus vorsehen). Er wurde im Jahr 2004 zurückgezogen (AS 2004 3651).

Gültig ist damit lediglich noch der Vorbehalt zu Art. 15 Abs. 2, gleiche Rechtsfähigkeit, und Art. 16 Abs. 1 lit. h, gleiche Rechte beider Ehegatten hinsichtlich Erwerb, Bewirtschaftung, Verwaltung und Nutzung von Vermögen. Dieser Vorbehalt wurde notwendig aufgrund verschiedener Übergangsbestimmungen zum Eherecht, welche Ehepaaren, die unter dem alten Eherecht geheiratet hatten, bei der Eherechtsrevision von 1984 die Möglichkeit offen hielten, ihren Güterstand nach altem Recht beizubehalten.

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