Update: 28.05.2014

Vorbehalte der Schweiz zur Kinderrechtskonvention

Die Schweiz hatte bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention zu fünf Artikeln insgesamt sieben Vorbehalte geltend gemacht (AS 1998 2053). Lediglich folgende drei Vorbehalte sind heute noch in Kraft:

  • zu Art. 10 Abs. 1, Familiennachzug (die schweizerische Ausländergesetzgebung verunmöglicht den Familiennachzug für bestimmte Gruppen und Kategorien von Ausländerinnen und Ausländern);
  • zu Art. 37 lit. c, Bedingungen bei Freiheitsentzug (keine ausnahmslose Trennung Jugendlicher und Erwachsener im Gefängnis gewährleistet);
  • zu Art. 40: Jugendstrafverfahren (keine Trennung zwischen untersuchenden und urteilenden Behörden).

Die Schweiz hat vier Vorbehalte zurückgezogen:

  • Am 23. März 2004 (wirksam seit 8. April 2004) hat die Schweiz ihren Vorbehalt zu Art. 5 zurückgezogen (AS 2004 3877). Der frühere Vorbehalt zu Art. 5 (elterliche Sorge) wurde auf Grund eines Ständeratsentschlusses vom 18. März 2004 aufgehoben.
  • Am 1. Mai 2007 hat die Schweiz ihren Vorbehalt zu Art. 7 Abs. 2 zurückgezogen (AS 2007 3839). Der Vorbehalt zu Artikel 7 (Recht auf Staatsbürgerschaft) ist durch die Revision des Bürgerrechtsgesetzes 2003 (in Kraft seit 1. Januar 1006) hinfällig geworden. Mit der Bestimmung von Art. 30 Bürgerrechtsgesetz können nun - im Sinne von Art. 7 Abs. 2 KRK - staatenlose Kinder  erleichtert eingebürgert werden. Der Rückzug des entsprechenden Vorbehalts hat der Bundesrat am 4. April 2007 angekündigt.
  • Ebenfalls am 1. Mai 2007 hat die Schweiz ihren Vorbehalt zu Art. 40 Abs. 2 zurückgezogen (AS 2007 3839). Dieser Vorbehalt bezog sich auf den Anspruch auf Überprüfung von Strafurteilen durch eine höhere Instanz (Art. 40 Abs. 2 lit. b Ziff. v. KRK).
  • Am 20. August 2003 (am 12. Januar 2004 vom UN-Generalsekretär erhalten) hat die Schweiz ihren Vorbehalt zu Art. 40 zurückgezogen (AS 2004 339). Dieser Vorbehalt bezog sich auf Art. 40 Abs. 2 lit. b Ziff. vi. KRK (Unentgeltlichkeit des Dolmetschers).

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