Update: 21.05.2014

Fakultativprotokoll von 2006 zur Behindertenrechtskonvention

vom 13. Dezember 2006, in Kraft getreten am 3. Mai 2008

Zum Inhalt

Die Schweiz hat das Fakultativprotokoll von 2006 (Individualbeschwerdeverfahren) weder unterzeichnet noch ratifiziert. Gemäss Botschaft vom 12. Dezember 2012 wird der Bundesrat dessen Ratifizierung nicht ins Auge fassen, «bevor die Schweiz mit ihren Staatenberichten erste Erfahrungen über die Praxis des Vertragsorgans gesammelt hat». Einer Ratifizierung steht im Weiteren die Ablehnung der Justiziabilität der in der Konvention garantierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch den Bundesrat entgegen (Siehe BBl 2013 666 bzw. 676).

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61