Update: 02.06.2014

Erstes Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II)

vom 19. Dezember 1966 (Inkrafttreten: 23. März 1976)
(Individualbeschwerderecht)

Zum Inhalt

Die Schweiz hat das Erste Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) bis heute nicht ratifiziert.Der Bundesrat hat die Ratifizierung des Fakultativprotokolls verschiedentlich als wünschbar bezeichnet. Konkrete Massnahmen zur Einleitung des Ratifizierungsprozesses wurden, soweit bekannt, allerdings keine ergriffen.

Das Protokoll ist von 115 Staaten ratifiziert worden, darunter, mit wenigen Ausnahmen, alle europäischen Staaten.

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