Update: 09.08.2017

UNO Pakt II: Berichtsverfahren 2014 - 2017

Am 3./4. Juli 2017 hat der UNO-Menschenrechtsausschuss den vierten Schweizer Staatenbericht zur Umsetzung des Pakts II behandelt. Die Schweiz hatte sich bereit erklärt, das vierte Staatenberichtsverfahren erstmals im neuen, vereinfachten Verfahren durchzuführen (sog. «Simplified Reporting Procedure»). Dies bedeutet, dass die Schweiz ihren aktuellen Staatenbericht vom 15. Oktober 2015 auf der Grundlage einer Fragenliste (« List of Issues») des Menschenrechtsausschusses erstellt hat.

Im Folgenden sind die relevanten Dokumente in chronologischer Reihenfolge aufgelistet:

«List of Issues»: Fragen des Ausschusses und Antworten der Schweizer Regierung

An seiner 112. Sitzung vom 7. - 31. Oktober 2014 hat der Menschenrechtsausschuss bzw. die «Country Report Task Force» die sog. «List of Issues» zuhanden der Schweizer Regierung zusammengestellt. Für die Erstellung des Berichts zu den in der «List of Issues» aufgeworfenen Fragen hatte die Schweiz Zeit bis am 1. November 2015.

Beiträge der NGO zur «List of Issues»

Im Juli 2014 hatten 13 schweizerische Organisationen eine von Humanrights.ch redigierte Zusammenstellung mit konkreten Fragen an die Schweiz zuhanden der «Country Report Task Force» eingereicht. Die NGO-Vorschläge sind teilweise in die « List of Issues» (vgl. unten) eingeflossen.

Staatenbericht der Schweiz

Beiträge der NGO für die Verhandlung des Schweizer Berichts

 Die NGO-Plattform Menschenrechte hat zur Überprüfung der Schweiz einen Bericht erarbeitet, der von humanrights.ch, amnesty international Schweiz, Inclusion handicap, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, dem Netzwerk Kinderrechte Schweiz sowie Terre des femmes Schweiz redigiert wurde. Insgesamt wurden 7 Schattenberichte eingereicht.

Anhörung der Schweizer Delegation am 3./4. Juli 2017

Abschliessende Bemerkungen und Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates

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