Update: 27.05.2014

Vorbehalte der Schweiz zum Pakt II

Zum Zeitpunkt der Ratifizierung 1992 hatte die Schweiz neun Vorbehalte zum Pakt II angebracht. Fünf Vorbehalte wurden bis jetzt zurückgezogen:

  • Am 16. Oktober 1995 konnte aufgrund des Inkrafttretens des Antirassismusgesetzes (Art. 261bis Strafgesetzbuch) der Vorbehalt zum Verbot des Aufrufs zum Rassenhass (Art. 20 Abs. 2 a; AS 1996 725) zurückgezogen werden.
  • Am 9. Januar 2004 wurde der Vorbehalt zu Art. 14 Abs. 3 lit. d und f strichen. Der Vorbehalt bezog sich auf die fehlende Garantie der Unentgeltlichkeit des Beistandes eines amtlichen Verteidigers und eines Dolmetschers (AS 2004 1375).
  • Mit Datum vom 7. Mai 2007 wurden folgende folgende Vorbehalte zurückgezogen (AS 2007 3837): Aufgrund des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht, das vorsieht, dass Jugendliche getrennt von den Erwachsenen inhaftiert werden, wurde der Vorbehalt zu Art. 10 Abs. 2 lit. b (Trennung jugendlicher Beschuldigter von Erwachsenen) hinfällig. Der Vorbehalt zu Art. 14 Abs. 5 Pakt II (Anspruch auf Überprüfung von Strafurteilen durch eine höhere Instanz) konnte aufgrund des 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht zurückgezogen werden, da dieses nun die Möglichkeit der Überprüfung von Strafurteilen durch das Bundesgericht vorsieht. Mit Inkrafttreten des erwähnten Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht sowie mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht wurde sodann die in Art. 29a Bundesverfassung enthaltene Rechtsweggarantie umgesetzt, so dass der Vorbehalt zu Art. 14 Abs. 1 Pakt II (Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlungen und der Urteilsverkündung) gegenstandslos wurde.

Damit verbleiben noch folgende vier Vorbehalte der Schweiz:

  • Zu Art. 12 Abs. 1, Recht sich frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen (für Ausländer und Ausländerinnen nicht gewährleistet)
  • Zu Art. 20 (die Schweiz behält sich vor, keine Vorkehren zum Verbot der Kriegspropaganda zu ergreifen)
  • Zu Art. 25 lit. b, Recht auf geheime Wahlen (nicht garantiert bei Landsgemeinden oder in Gemeindeversammlungen)
  • Zu Art. 26, Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz / Diskriminierungsverbot: Die Schweiz hat aufgrund bestehender rechtlicher Ungleichbehandlungen von Frauen und AusländerInnen die Geltung des umfassenden Diskriminierungsverbotes von Art. 26 auf die im Pakt II garantierten Menschenrechte beschränkt.

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