Update: 12.07.2011

Thematische Gruppierung der UPR-Empfehlungen an die Schweiz

Auf dieser Seite werden die UPR-Empfehlungen an die Schweiz nach folgenden Themen gruppiert:

Internationale Abkommen / Schweizer Justizsystem / Gesetzgebung / Nationale Menschenrechtsinstitution / Polizei  / Sozialrechte / Schutz vor Diskriminierung / Rassismus / Migranten / Frauen / Kinder / Follow up.

Dieselbe Empfehlung kann unter mehr als einem Thema aufgeführt sein.

Internationale Abkommen (Beitritt, Vorbehalte)

Akzeptierte Empfehlungen

  • Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Konvention gegen Folter (Mexiko, Grossbritannien) und Schaffung eines nationalen Überwachungsmechanismus (Mexiko).
  • Der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitreten (Mexiko).
  • Die Internationale Konvention über den Schutz vor dem Verschwinden lassen unterzeichnen (Frankreich).

«Freiwillige Verpflichtungen»

  • Dem ersten Zusatzprotokoll (Individualbeschwerdeverfahren) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte beitreten (Brasilien).
  • Das Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen gegen die Diskriminierung der Frau ratifizieren (Deutschland, Brasilien, Mexiko). 

Abgelehnte Empfehlungen

  • Rückzug des Vorbehalts zu Art. 4 des UNO-Übereinkommens gegen rassistische Diskriminierung (Kuba).
  • Die Vorbehalte zum UNO-Übereinkommen gegen die Diskriminierung der Frau zurückziehen (Deutschland).
  • Die Internationale Wanderarbeiter-Konvention ratifizieren (Algerien, Ägypten, Philippinen, Guatemala). 

Schweizer Justizsystem

Akzeptierte Empfehlungen

  • Förderung einer internen Analyse zur Verträglichkeit des neuen Asylgesetzes mit den internationalen Menschenrechten (Brasilien).
  • Das Beschwerderecht gegen ablehnende Einbürgerungsentscheide garantieren (Kanada).
  • Massnahmen, welche verhindern, dass Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt oder Frauenhandel geworden sind, und die darüber den Behörden berichten, Gefahr laufen, wegen dieser Berichterstattung ausgeschafft zu werden (Slowenien).
  • In Bezug auf Frauen- und Mädchenhandel und sexuelle Ausbeutung eine Strategie entwickeln, welche Massnahmen der Prävention, Strafverfolgung und internationalen Zusammenarbeit enthält (Iran).

Abgelehnte Empfehlungen

  • Gesetzliche oder andere Massnahmen ergreifen, damit die Menschenrechte von den Gerichtsbehörden frühzeitig berücksichtigt werden, insbesondere während der Ausarbeitung von Volksinitiativen, um deren Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten (Belgien).
  • Minderheiten für die Polizei rekrutieren und eine Stelle schaffen, welche in Fällen von ungerechtfertigter Polizeigewalt ermittelt (Kanada).
  • Die Justiziabilität der ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf der Ebene der nationalen Rechtsprechung realisieren (Ägypten).   

Gesetzgebung

Abgelehnte Empfehlungen

  • Ein Gesetz schaffen, das den Aufruf zu rassistischem oder religiösem Hass verbietet, in Übereinstimmung mit dem Art. 20 Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Ägypten).
  • Die Bundesgesetzgebung sollte einen Schutz gegen alle Formen der Diskriminierung anstreben, insbesondere auch aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität (Niederlande).

Nationale Menschenrechtsinstitution

«Freiwillige Verpflichtung»

  • Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Pariser Prinzipien (Algerien, Indien, Kanada, Philippinen, Grossbritannien, Deutschland, Jordanien, Marokko).

Polizei

Akzeptierte Empfehlung

  • Nötige Schritte unternehmen für die Prävention von gewalttätigen Vorfällen mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Untertönen, ausgeübt von Sicherheitskräften gegenüber Ausländern/-innen, Migranten/-innen und Asylsuchenden, und nötige Schritte unternehmen, damit die Täter vor Gericht kommen (Nigeria).

Abgelehnte Empfehlung

  • Minderheiten für die Polizei rekrutieren und eine Stelle schaffen, welche in Fällen von ungerechtfertigter Polizeigewalt ermittelt (Kanada).

Sozialrechte

Akzeptierte Empfehlungen

  • Die Entwicklungshilfe ausbauen, um zur Umsetzung des Rechts auf Entwicklung und der Milleniumsziele beizutragen (Kuba).
  • Die Bemühungen stärken, um gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu garantieren, insbesondere für Frauen, welche Minderheiten angehören (Slowenien).

Abgelehnte Empfehlung

  • Die Justiziabilität der ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf der Ebene der nationalen Rechtsprechung realisieren (Ägypten).

Schutz vor Diskriminierung (allgemein)

Akzeptierte Empfehlung

  • Vertiefte Bekämpfung der Ursachen von Diskriminierung, insbesondere von ausländischen Migrantinnen, durch eine Beseitigung von gesetzlichen und systematischen Hindernissen für die Ausübung gleicher Rechte (Slowenien).

Abgelehnte Empfehlung

  • Die Bundesgesetzgebung sollte einen Schutz gegen alle Formen der Diskriminierung anstreben, insbesondere auch aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität (Niederlande).

Rassismus / Fremdenfeindlichkeit

Akzeptierte Empfehlungen

  • Fortsetzung der Bemühungen um Prävention und Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit (Algerien).
  • Nötige Schritte unternehmen für die Prävention von gewalttätigen Vorfällen mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Untertönen, ausgeübt von Sicherheitskräften gegenüber Ausländern/-innen, Migranten/-innen und Asylsuchenden, und nötige Schritte unternehmen, damit die Täter vor Gericht kommen (Nigeria).
  • Massnahmen ergreifen, um die bestehenden Mechanismen im Kampf gegen die rassistische Diskriminierung zu verstärken (Ägypten).

Abgelehnte Empfehlungen

  • Ein Gesetz schaffen, das den Aufruf zu rassistischem oder religiösem Hass verbietet, in Übereinstimmung mit dem Art. 20, Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Ägypten).
  • Rückzug des Vorbehalts zu Art. 4 des UNO-Übereinkommens gegen rassistische Diskriminierung (Kuba).

Migranten/-innen

Akzeptierte Empfehlungen

  • Nötige Schritte unternehmen für die Prävention von gewalttätigen Vorfällen mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Untertönen, ausgeübt von Sicherheitskräften gegenüber Ausländern/-innen, Migranten/-innen und Asylsuchenden, und nötige Schritte unternehmen, damit die Täter vor Gericht kommen (Nigeria).
  • Förderung einer internen Analyse zur Verträglichkeit des neuen Asylgesetzes mit den internationalen Menschenrechten (Brasilien).
  • Garantieren, dass die Aufenthaltsbewilligung darf Opfern von häuslicher Gewalt nur im Rahmen eines Verfahrens entzogen werden kann, in welchem die Zumutbarkeit des Entzugs der Aufenthaltsbewilligung für die betroffenen Frauen und deren Kinder sorgfältig abgeklärt wurde  (Kanada).
  • Das Beschwerderecht gegen ablehnende Einbürgerungsentscheide garantieren (Kanada).
  • Vertiefte Bekämpfung der Ursachen von Diskriminierung, insbesondere von ausländischen Migrantinnen, durch eine Beseitigung von gesetzlichen und systematischen Hindernissen für die Ausübung gleicher Rechte (Slowenien).
  • Massnahmen, welche verhindern, dass Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt oder Frauenhandel geworden sind, und die darüber den Behörden berichten, Gefahr laufen, wegen dieser Berichterstattung ausgeschafft zu werden (Slowenien).
  • Die Bemühungen stärken, um gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu garantieren, insbesondere für Frauen, welche Minderheiten angehören (Slowenien).
  • In Bezug auf Frauen- und Mädchenhandel und sexuelle Ausbeutung eine Strategie entwickeln, welche Massnahmen der Prävention, Strafverfolgung und internationalen Zusammenarbeit enthält (Iran). 

Abgelehnte Empfehlung

  • Die Internationale Wanderarbeiter-Konvention ratifizieren (Algerien, Ägypten, Philippinen, Guatemala).

Frauen / Gender

Akzeptierte Empfehlungen

  • Vollständige, systematische und kontinuierliche Integration einer Gender-Perspektive in den Follow up-Prozess zum UPR (Slowenien). 
  • Die Bemühungen fortsetzen, eine gender-neutrale Sprache zu verwenden (Kanada).
  • Die Schaffung einer nationalen Frauenkommission in Betracht ziehen, um eine ganzheitliche Betrachtung von frauenspezifischen Angelegenheiten auf nationaler Ebene zu erreichen (Indien).
  • Garantieren, dass die Aufenthaltsbewilligung Opfern von häuslicher Gewalt nur im Rahmen eines Verfahrens entzogen werden kann, in welchem die Zumutbarkeit des Entzugs der Aufenthaltsbewilligung für die betroffenen Frauen und deren Kinder sorgfältig abgeklärt wurde (Kanada).
  • Vertiefte Bekämpfung der Ursachen von Diskriminierung, insbesondere von ausländischen Migrantinnen, durch eine Beseitigung von gesetzlichen und systematischen Hindernissen für die Ausübung gleicher Rechte (Slowenien).
  • Massnahmen, welche verhindern, dass Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt oder Frauenhandel geworden sind, und die darüber den Behörden berichten, Gefahr laufen, wegen dieser Berichterstattung ausgeschafft zu werden (Slowenien).
  • Die Bemühungen stärken, um gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu garantieren, insbesondere für Frauen, welche Minderheiten angehören (Slowenien).
  • In Bezug auf Frauen- und Mädchenhandel und sexuelle Ausbeutung eine Strategie entwickeln, welche Massnahmen der Prävention, Strafverfolgung und internationalen Zusammenarbeit enthält (Iran).

«Freiwillige Verpflichtung»

  • Das Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen gegen die Diskriminierung der Frau ratifizieren (Deutschland, Brasilien, Mexiko).

Abgelehnte Empfehlung

  • Die Vorbehalte zum UNO-Übereinkommen gegen die Diskriminierung der Frau zurückziehen (Deutschland). 

Kinder

Akzeptierte Empfehlungen

  • Minderjährige Inhaftierte in allen Formen des Freiheitsentzugs anders behandeln als die Erwachsenen (Kanada).
  • Das explizite Verbot von allen Praktiken von Körperstrafen gegen Kinder in Erwägung ziehen (Italien).

Sexuelle Orientierung

Abgelehnte Empfehlungen

  • Die Bundesgesetzgebung sollte einen Schutz gegen alle Formen der Diskriminierung anstreben, insbesondere auch aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität (Niederlande).
  • Zusätzliche Schritte unternehmen, um sicher zu stellen, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht diskriminiert werden (Grossbritannien).

Follow up

Akzeptierte Empfehlungen

  • Vollständige, systematische und kontinuierliche Integration einer Gender-Perspektive in den Follow up-Prozess zum UPR (Slowenien).
  • Weitere Konsultation von Stakeholders im Follow up-Prozess zum UPR (Grossbritannien).

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