Update: 14.06.2010

Ägypten

Sitzung der Working-Group: 17. Februar 2010 (7. Session)

Die Empfehlungen der Schweiz an Ägypten betrafen die Bekämpfung der Folter, der Todesstrafe und der administrativen Haft, sowie die Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zu denselben Punkten reichte sie im Voraus Fragen an Ägypten ein.

Die besondere Aufmerksamkeit der Schweizer Delegation galt dem Problem der Folter, wobei sowohl positive, als auch negative Aspekte angesprochen wurden. Positiv bewertet wurde das Ziel Ägyptens, in der Gesetzgebung die Definition von Folter an das internationale Recht anzupassen. Auf der anderen Seite empfahl die Schweiz, Meldungen über Folter effektiv nachzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ausserdem solle Ägypten die UNO-Konvention gegen Folter ratifizieren.

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