Update: 28.08.2014

Burundi

Sitzung der Working Group: 2. Dezember 2008 (3. Session)

In Bezug auf Burundi stand die Gewalt gegen Frauen und Kinder im Vordergrund der Diskussionen. Die Schweiz setzte sich dafür ein, dass sich Burundi aktiver einsetzt, um in allen Fällen gerecht und präzise zu ermitteln, die Täter zu bestrafen und die Opfer zu betreuen. Ausserdem möchte die Schweiz, dass Burundi alle Diskriminierung gegen Frauen eliminiert, dies auch, indem die abschliessenden Bemerkungen des UNO-Aussschusses gegen die Diskriminierung der Frau umgesetzt werden.

Ein weiterer Punkt, welchen die Schweiz ansprach, war die Absicherung des Rechts auf Meinungsäusserungsfreiheit, um den politischen Akteuren und Medienschaffenden den nötigen Handlungsraum zu geben. Dieser Anspruch wurde jedoch von Burundi mit der Begründung abgewiesen, es gäbe schon 39 politische Parteien und mehr als 3000 NGO’s in Burundi, welche sich um diesen Aspekt kümmern würden.

Schliesslich forderte die Schweiz, dass Burundi mit der Unterstützung der UNO ein unabhängiges Gericht sowie eine Wahrheits- und Versöhnungskomission gründet, welche unbeeinflusst arbeiten können. Dieser Aspekt wird von Burundi untersucht werden.

Allgemein fällt auf, dass die Schweiz dem afrikanischen Land auffallend viele Empfehlungen abgegeben hat.

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