Update: 28.08.2014

Israel

Sitzung der Working Group: 4. Dezember 2008 (3. Session)

Bei der Untersuchung von Israel standen für die Schweiz zwei Hauptthemen im Vordergrund: Einerseits die Siedlungen im besetzten Palästina, andererseits die Trennmauer. Die Schweizer Empfehlungen beinhalteten die Wichtigkeit des Schutzes der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung nicht nur in den landesinternen Gemeinden, sondern auch in den besetzten Territorien. Vor allem Blockaden und Zugangsrestriktionen sollten aufgehoben werden. Ausserdem sollte die Zerstörung der Häuser von palästinischen Familien in Ostjerusalem sofort gestoppt werden.

Die Schweiz empfiehlt Israel ausserdem dringlich, die Bürgerrechts- und Einreisebestimmungen bei deren Ablauf im 2009 nicht direkt zu erneuern, sondern sie nochmals zu überdecken und dabei das Recht auf Nicht-Diskriminierung zu berücksichtigen.

Die Schweiz hat Israel zudem dringend empfohlen, die schon ratifizierte Konvention zur Eliminierung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen, das Internationale Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I), sowie die Konvention gegen Folter nun auch in der Gesetzgebung zu verankern.

Israel hat keine der Schweizer Empfehlungen beantwortet.

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