Update: 14.06.2010

Saudi-Arabien

Sitzung der Working Group: 6. Februar 2009 (4. Session)

Die Sitzung zu Saudi-Arabien ist laut unabhängigen Beobachtern zwar mit grosser Beteiligung, aber mit wenig Engagement der Staatengemeinschaft vorüber gegangen. Es wurden nur sehr wenig wirklich kritische Stimmen laut und selbst diese Empfehlungen sind zeitlich vage geblieben.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es nur wenig, dass sich auch die Schweiz zurück gehalten hat, sowohl bei der Quantität wie auch beim Inhalt der Empfehlungen. Die Schweizer Delegation sprach sich (mit vielen anderen Staaten zusammen) für die baldige Ratifizierung der wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge sowie gegen die vielen Restriktionen in der Meinungsäusserungsfreiheit aus.

Wegen der eher harmlosen Empfehlungen ist es auch nicht verwunderlich, dass die saudi-arabische Delegation viele der Empfehlungen annahm und anerkannte, dass sie noch viel Platz für Verbesserungen haben. Von den Schweizer Empfehlungen wurde aber lediglich der Vorschlag zur Ratifizierung der wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge akzeptiert. Sämtliche anderen Empfehlungen hat Saudi-Arabien abgelehnt.

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