Update: 27.04.2012

Prinzipien der WTO und ihre Ausnahmen

Prinzipien

Die WTO beruht auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Dieser allgemeine Grundsatz wird durch WTO-spezifische Prinzipien für den Welthandel operabel gemacht: 

  • Prinzip der Meistbegünstigung (most-favoured-nation, MFN): Alle Vorteile und Vergünstigungen, die ein Vertragspartner einem anderen gewährt, müssen unverzüglich und bedingungslos allen Mitgliedstaaten gewährt werden. Das heisst: die von einem Land erhobenen Zollsätze, Steuerbelastungen, Abgaben jeder Art, etc., die die Einfuhr oder Ausfuhr belasten, sollen bezüglich gleichen oder gleichartigen Produkten gegenüber allen Vertragspartnern bedingungslos die gleiche Höhe haben.
  • Prinzip der Gleichbehandlung unter den Mitgliedstaaten bzw. Inländerbehandlung (National Treatment): Importierte Produkte müssen nach Überschreiten der Grenze genauso behandelt werden wie gleiche oder gleichartige Produkte aus inländischer Herstellung. Es dürfen keine zusätzlichen Steuern oder abweichenden Produkteanforderungen gestellt werden. Dabei geht es darum, importierte Waren nicht unvorteilhafter zu behandeln als gleichartige Waren inländischen Ursprungs.
  • Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität): Staaten, denen von anderen Vertragspartnern handelspolitische Vergünstigungen gegen das Prinzip der Meistbegünstigung eingeräumt werden, sollen gleichwertige Gegenleistungen erbringen.

Ausnahmen

Die Prinzipien der Meistbegünstigung, Gleichbehandlung und Gegenseitigkeit sind zugeschnitten auf den Handelsverkehr zwischen Ländern ähnlichen Entwicklungsstandes. Im Verkehr zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern kann aber die rechtliche Gleichbehandlung aufgrund der tatsächlichen Unterschiede zu unerwünschten Ergebnissen führen. Deshalb lässt das WTO-Recht Ausnahmen von diesen Prinzipien zu, um die Entwicklung der schwächeren Volkswirtschaften nicht zu gefährden. Diese «spezielle und unterschiedliche Behandlung» (special and differential treatment) kommt in der Präambel des WTO-Vertrags zum Ausdruck und wird in vielen Bestimmungen der WTO-Verträge weiter konkretisiert. Einige Mitgliedstaaten, wie etwa Brasilien argumentieren, dass die Sonderbehandlungsregeln zugunsten wirtschaftlich schwacher Länder gleichberechtigt neben dem Regime für die Industrieländer stehen. Im Folgenden werden die zwei wichtigsten vorgestellt.

Ermächtigungsklausel und GSP

Die Ermächtigungsklausel (Enabling Clause) ist eine Ausnahme vom Prinzip der Meistbegünstigung zugunsten von Entwicklungsländern. Inspiriert von der UNCTAD bereits 1971 begrenzt auf 10 Jahre eingeführt, aber 1979 reformuliert und perpetuiert, haben die GATT-Mitgliedstaaten das Recht (nicht aber die Pflicht), bestimmten Ländern Handelspräferenzen zu gewähren, ohne diese Präferenzen gemäss dem Meistbegünstigungsprinzip auf alle anderen Handelspartner ausdehnen zu müssen. Dieser Entscheid wurde in das GATT 94 integriert und ist damit Teil des heutigen WTO-Rechts.

Die Ermächtigungsklausel ist eingebettet in das «generalisierte Präferenzssystem» (Generalized System of Preferences, GSP). Das GSP besagt, dass die Ermächtigungsklausel «gerenell, nicht-diskriminierend und nicht reziprok» angewandt wird. Damit soll verhindert werden, dass sie für hegemoniale Günstlingspolitik missbraucht werden kann.

Interessant ist der Ansatz der EU, die den Ländern, die die wichtigsten internationalen Übereinkommen in den Bereichen soziale Rechte, Umweltschutz, verantwortungsvolles Regieren und Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels anerkennen, spezielle Anreize bietet.

Waiver

Das WTO-Abkommen sieht eine generelle Möglichkeit vor, einen bestimmten Mitgliedstaat für eine gewisse Dauer von gewissen Pflichten des zwingenden WTO-Rechts zu befreien. Das Verfahren ist gegenüber der Ermächtigungsklausel erheblich strenger geregelt. Nach Art. IX Abs. 3 des WTO-Abkommens muss ein sogenannter «Waiver» zuerst vom Ministerkomitee und dann noch von drei Vierteln der WTO-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Ausserdem wird jährlich überprüft, ob die Umstände, die zur Genehmigung des Waivers geführt haben, noch vorhanden sind.

Ein Waiver kann auch Zollerleichterungen zum Gegenstand haben, deshalb ist die Abgrenzung von der Ermächtigungsklausel nicht restlos trennscharf.

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