Traumatische Untersuchungshaft
 

Die gesundheitsschädigende Wirkung der Einzelhaft wurde in der Schweiz bereits 1975 in einer damals breit diskutierten Studie vom Mediziner Werner Brandenberger und vom Juristen Ralf Binswanger erforscht und nachgewiesen. 45 Jahre später hat die Studie nichts an Aktualität eingebüsst, da die Untersuchungshaft nach wie vor in den meisten Kantonen als Einzelhaft vollzogen wird.

Auch im Regionalgefängnis Bern herrschen extrem restriktive Haftbedingungen, obwohl für die Insassen die Unschuldsvermutung gilt. In einem aktuellen Hintergrundbeitrag von Radio Rabe kommen auch die Eltern von Raphael Kiener zu Wort, der sich am 6. August 2018 in Untersuchungshaft das Leben genommen hat. Zuvor befand sich Raphael während sieben Monaten 23 Stunden am Tag in eine Zelle eingesperrt. Die Eltern durften ihren Sohn in dieser Zeit nur hinter einer Trennscheibe besuchen. Und dies obwohl Raphi aktenkundig schwer krank war: Er litt an einer paranoiden Schizophrenie.

Aktuell laufen die Untersuchungen zu Raphaels Tod. Die Schweiz ist nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, bei Todesfällen in Hafteinrichtungen eine Untersuchung der Verantwortlichkeit des Staates einzuleiten. Eine solche Untersuchung muss unabhängig sein und darf sich nicht in der Frage erschöpfen, ob der Todesfall einer einzelnen Person strafrechtlich zurechenbar ist. Bei den Menschenrechten geht es um die Verantwortung des Staats. Und die kann auch vorliegen, auch wenn es zu keiner strafrechtlichen Verurteilung kommt.

Im Hinblick auf Gefangene trifft den Staat eine besondere Schutzpflicht, da diese besonders verletzlich sind. Dies gilt umso mehr für psychisch kranke Gefangene. humanrights.ch fordert von den strafuntersuchenden Behörden und Gerichten, dass sie das wegweisende EGMR-Urteil Frick vs. Schweiz ernst nehmen, eine umfassende und unabhängige Untersuchung zum Tod von Raphael Kiener durchführen und hierbei die menschenrechtliche Verantwortlichkeit des Staates ins Zentrum stellen.

Damit wir uns weiterhin für einen humanen Strafvollzug einsetzen können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Mit Ihrer Spende verschaffen Sie Gefangenen und ihren Angehörigen eine Stimme. Danke!

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