Newsletter vom Juni 2020

Bilden Sie sich eine Meinung!

Korrektur-Initiative

Eine zivilgesellschaftliche Allianz hat am 24 Juni 2019 die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» eingereicht. Die «Korrektur-Initiative» hat folgendes Ziel: Die Kriterien für Waffenexporte sollen nicht mehr auf dem Weg einer Verordnung, sondern auf der Ebene des Kriegsmaterialgesetzes und der Verfassung geregelt werden.

Menschenrechte in der Schweiz: Berichte und Analysen

Auswertungsbericht 2019: Rassismusvorfälle aus der Beratungspraxis

Ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung fanden im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz statt. Die am häufigsten gemeldeten Formen rassistischer Diskriminierung waren Benachteiligungen und Beschimpfungen. Das häufigste Motiv war die Ausländerfeindlichkeit/Fremdenfeindlichkeit, gefolgt vom Rassismus gegen Schwarze und von Muslimfeindlichkeit. Erkennbar ist ausserdem eine Zunahme von Fällen mit rechtsextremem Hintergrund.

Das Asylwesen in der Corona-Pandemie – ein Krisenherd

Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende Asylverfahren bis anhin nicht sistiert – und verletzt damit Menschenrechte.

U-Haft: Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss Rechtswirklichkeit werden

Die Untersuchungshaft darf keinen strafenden Charakter haben. Dies ergibt sich aus der Unschuldsvermutung. Die gewohnheitsmässig repressive Praxis der Untersuchungshaft widerspricht diesem zentralen rechtsstaatlichen Prinzip diametral. Die grundrechtlichen Interessen von Gefangenen müssen in Zukunft zwingend besser berücksichtigt werden, um eine verhältnismässige Strafuntersuchung zu gewährleisten und den individuellen und gesellschaftlichen Schaden zu begrenzen.

Wie gefährlich sind «Terrorist*innen»? Zur Tragweite eines Labels

Die geplanten Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Terrorismus stellen Auswüchse repressiver und feindstrafrechtlicher kriminalpolitischer Tendenzen dar, die von einer These profitieren, die selten in Frage gestellt wird. Nämlich, dass Terrorist*innen gefährlich sind. Doch was bedeutet es, in der Schweiz ein*e «Terrorist*in» zu sein? Ist der Kurzschluss zwischen dem Label und der Gefährlichkeit gerechtfertigt? Eine kritische Auseinandersetzung.


Mit besten Grüssen
Valentina Stefanović, humanrights.ch