Update: 08.10.2018

Ehefreiheit

Im Folgenden werden einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und in der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Ehefreiheit dargelegt. Die Angaben dienen einer Einführung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Grundgehalt

Die Ehefreiheit garantiert allen Individuen im heiratsfähigen Alter das Recht, eine Ehe einzugehen, die auf freier Zustimmung beruht. Geschützt ist das Institut der Ehe als solches, so wie die kulturelle Entwicklung es gestaltet hat. Die Ehe bezieht sich demnach einzig auf verschiedengeschlechtliche Partnerschaften. Das Rechtsinstitut der Ehe ist dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen. Folgende Aspekte sind u.a. durch das Recht auf Ehe erfasst:

  • Eheschliessung im freien und vollen Einverständnis der beiden Beteiligten (Verbot von Zwangsheirat)
  • Verbot von Kinderheiraten

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Dem Staat und seinen Organen ist es nicht erlaubt, in ungerechtfertigter Weise in die Ehefreiheit einzugreifen. Ein Verbot von Ehen zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien oder Religionen ist ebenso wenig erlaubt wie eine staatlich verordnete Heiratspflicht.

    Schutzpflichten

    Der Staat und seine Organe müssen verhindern, dass nicht-staatliche Akteure/-innen (Privatpersonen, Unternehmen, Vereine etc.) Individuen zum Heiraten zwingen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung von Zivilstandsbeamten/-innen, die freie Zustimmung der Heiratswilligen zu überprüfen. Kinderheiraten müssen gesetzlich verboten werden.

      Gewährleistungspflichten

      Der Staat und seine Organe müssen die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um die Ehefreiheit vollumfänglich zu garantieren. Dazu gehört, dass der Staat die Ehe als Institut der Rechtsordnung vorsieht und Rechtsnormen über die Ehe erlässt. Dabei darf und muss der Gesetzgeber – unter Berücksichtigung gewisser Schranken – Regeln über die Voraussetzungen der Eheschliessung aufstellen.

      Legitime Einschränkungen

      Das Recht auf Ehefreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind, das heisst wenn eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, ein öffentliches Interesse oder der Schutz der Grundrechte von Dritten den Eingriff bedingt und der Eingriff verhältnismässig ist.

      Kerngehalt

      Jeder Eingriff in den Kernbereich der Ehefreiheit ist verboten. Ein Beispiel ist das absolute Verbot der Zwangsheirat. Einschränkungen der Ehefreiheit dürfen nicht diskriminierend sein. So ist ein gegen bestimmte Personengruppen gerichtetes Eheschliessungsverbot nie kompatiebel mit dem Recht auf Ehefreiheit.

      Beispiele für legitime Einschränkungen

      • Festlegung eines geschlechtsneutralen Mindestheiratsalters
      • Verbot von Ehen zwischen engsten Blutsverwandten
      • Verbot der Polygamie und der Polyandrie

        Kontroverse Themen

        Rechtsprechung (Beispiele)

        Online-Texte zur Vertiefung

        Inhaltlich verwandte Menschenrechte

        Quellen für diesen Artikel

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