Update: 12.08.2013

Schutz des materiellen und geistigen Eigentums

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Schutzes des materiellen und geistigen Eigentums. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Durch diese Garantien wird das Eigentum einer Person vor Enteignung oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Nutzung des Eigentums sowie vor Diebstahl oder Schädigung geschützt. Geschützt ist materielles (z.B. Immobilien, bewegliche Sachen) und geistiges Eigentum (z.B. Marken, Designs, Erfindungen).

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in das Recht auf materielles und geistiges Eigentum durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • unrechtmässige Enteignungen
  • unverhältnismässige Beschränkungen des Verfügungsrechts über Eigentum

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen des Rechts auf materielles und geistiges Eigentum durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Erlass von Gesetzen im Bereich von Patent-, Marken- und Urheberrechten

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung des Rechts auf materielles und geistiges Eigentum, wie zum Beispiel:

  • Gerichts- und Vollzugsinstanzen zum Eigentumsschutz

Legitime Einschränkungen

Das Rechts auf materielles und geistiges Eigentum darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

Beispiele für legitime Einschränkungen

  • Sicherstellung von Gegenständen bei Strafverfahren
  • Enteignungen mit voller Entschädigung aufgrund eines gewichtigen öffentlichen Interesses
  • Erhebung von Eigentumssteuern
  • Beschränkung der Eigentumsnutzung durch sozialpolitisch motivierte gesetzliche Bestimmungen, etwa Höchstgrenzen von Mietzinsen, oder Einschränkung der Kündigungsrechte des Eigentümers
  • Zeitliche Befristung von Patent- oder Urheberrechten

Kontroverse Themen

Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

Online-Texte zur Vertiefung

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

Quellen für diesen Artikel

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