Update: 08.08.2013

Gewerkschaftsfreiheit

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts der Gewerkschaftsfreiheit. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Die Gewerkschaftsfreiheit beinhaltet das Recht der Arbeitnehmenden, Gewerkschaften zu bilden und einer Gewerkschaft eigener Wahl beizutreten oder nicht beizutreten sowie das Recht, ihre Interessen durch geeignete Kampfmassnahmen zu verteidigen (z.B. Streik).

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die Gewerkschaftsfreiheit durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • staatliche Zwangsgewerkschaften
  • Auferlegung eines Gewerkschaftsverbots
  • Verhängung eines allgemeinen Streikverbots

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der Gewerkschaftsfreiheit durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Rechtsschutz vor Zwangsmitgliedschaften in Gewerkschaften
  • Gesetzlich verankerte Gewerkschaftsfreiheit
  • Gesetzlich verankertes Streikrecht

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Gewerkschaftsfreiheit, wie zum Beispiel:

  • Rechtsmittel bei Verletzung der Gewerkschaftsfreiheit durch den Staat oder Private
  • Verstärkter Kündigungsschutz für aktive Gewerkschafter/innen
  • Untersuchungspflicht bei Verbrechen gegen Gewerkschaftsaktivisten/-innen

Legitime Einschränkungen

Die Gewerkschaftsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

Beispiele für legitime Einschränkungen

  • Registrierungsvorschriften für die Gründung einer Gewerkschaft
  • Streikverbot oder –beschränkung für Staatsangestellte

Kontroverse Themen

  • Sind politisch motivierte Streiks zulässig?
  • Sind Aussperrungen als Antwort auf einen Streik zulässig?

Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

Online-Texte zur Vertiefung

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

Quellen für diesen Artikel

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