Update: 25.07.2013

Recht auf eine angemessene Unterkunft

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Obdach. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Das Recht auf Obdach garantiert einen Anspruch auf menschenwürdige Unterkunft, inklusive Schutz vor Kälte, Feuchtigkeit, aber auch vor Übergriffen und Zugang zu Energie, Trinkwasser und sanitären Anlagen.

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in das Recht auf Obdach durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • widerrechtliche Zwangsräumungen, Vertreibungen und Umsiedlungen
  • Benachteiligung bestimmter ethnischer Gruppen beim Zugang zu Sozialwohnungen

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen des Rechts auf Obdach durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Rechtsschutz vor willkürlichen Zwangsräumengen und Vertreibungen durch Dritte
  • Rechtliche Qualitätsanforderungen an Wohnungsbauten
  • Schutz vor gesundheitsschädigenden Immissionen Dritter

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung des Rechts auf Obdach, wie zum Beispiel:

  • Subventionierung von Wohnungen für sozial benachteiligte Gruppen
  • Bereitstellung von Standplätzen für Fahrende
  • Bereitstellung von Notunterkünften für Opfer von Naturkatastrophen oder Personen in einer Notlage
  • Realersatz oder volle Entschädigung bei Enteignung von Wohneigentum
  • Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Rechts auf Unterkunft gewährleisten

Legitime Einschränkungen

Das Recht auf Obdach darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

Beispiele für legitime Einschränkungen

  • Zwangsräumung von widerrechtlich besetzten Häusern
  • Evakuierung aufgrund der Gefahr von Naturkatastrophen

Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

Online-Texte zur Vertiefung

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

Quellen für diesen Artikel

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61