Update: 11.03.2005

Stellungnahme zum so genannten Zwangsanwendungsgesetz

Humanrights.ch / MERS äussert in einer Vernehmlassungsantwort starke Vorbehalte gegen das Zwangsanwendungsgesetz, mit welchem die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln bei der Ausschaffung von ausländischen Personen geregelt werden soll. Kritisiert wird sowohl der vorgesehene Einsatz von Elektroschockgeräten als auch die Tatsache, dass bei Rückführungen auf dem Luftweg ein zwangsweises Anziehen von Windeln in Einzelfällen vorgesehen wird.

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