Update: 13.04.2004

Vernehmlassungsantwort zum BG über die Exportrisikoversicherung

Ende März 2004 reichte Humanrights.ch / MERS im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens für ein Bundesgesetz über die Exportrisikoversicherung eine Stellungnahme ein. Darin kritisiert Humanrights.ch / MERS, dass die Umsetzung der aus Bundesverfassung und Völkerrecht fliessenden menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Gesetzesentwurf nur ungenügend berücksichtigt werden.

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