15.06.2018
Appelle, Argumente und Materialien gegen die Durchsetzungsinitiative
In der Folge finden sich ausgewählte Materialien für die Bekämpfung der Durchsetzungsinitiative der SVP, über die am 28. Feb. 2016 abgestimmt wird.
Appelle und Kampagnen
- Eine Initiative gegen den Rechtsstaat – sagen auch Sie: Nein!
Appell des Vereins humanrights.ch - Nein zur Durchsetzungsinitiative
NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative (online nicht mehr verfügbar) - Nein zur gefährlichen «Durchsetzungsinitiative»
Kampagne der SP-Migranten/-innen und weiteren Migrationsorganisationen - DSI Nein
Webseite und Kampagne des bürgerlichen Komitees - 40 amtierende Mitglieder des Ständerates engagieren sich für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative
Wortlaut der Erklärung vom 20.12.2015 auf «Unser Recht» - Die Schweiz ist ein Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative
Appell von über 160 Rechtsprofessoren/-innen - Nein! zur Entrechtungsinitiative (online nicht mehr verfügbar)
Webseite der WOZ mit Beispielen und Material - Dringender Aufruf
Sammelt Unterschriften und Spenden gegen die Durchsetzungsinitiative
Anschauliche Beispiele
- Konsequenzen der DSI für die Zukunft der medizinischen Versorgung
Rundbrief eines Ärztepaars mit drei Beispielen und einer Nachschrift von Jörg Paul Müller (pdf, 3 S.) - Fallbeispiele zur automatischen Ausschaffung
Matthias Bertschinger, 29. Dezember 2015 (online nicht mehr verfügbar) - Die Durchsetzungsinitiative - ein Monstrum
Artikel mit Beispielen von Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli, 2. Januar 2016 - Wie wenig es nach einem Ja für eine Ausschaffung braucht: 5 Beispiele
TagesWoche, 6. Januar 2016 - Durchsetzomat (online nicht mehr verfügbar)
Webseite mit fiktiven Beispielen - Fallbeispiele zur Durchsetzungsinitiative
NZZ, 15. Januar 2016 - Durchsetzungsinitiative: Die Härte trifft die Falschen
Beobachter, 22. Januar 2016
Argumentarien
- Argumentarium gegen die Durchsetzungsinitiative
Auf der Webseite des NGO-Komitees gegen die Durchsetzungsinitiative - Argumentarium
Auf der Webseite des bürgerlichen Komitees - Durchsetzungsinitiative, Volksabstimmung 28. Februar 2016
Kurzargumentarium von Schutzfaktor M (pdf, 2 S.) - NEIN zur «Durchsetzungsinitiative»
Argumentarium von Amnesty International - Nein zur «Durchsetzungsinitiative»
Dokumentation des cfd mit Kurzargumentarium und konkreten Beispielen (online nicht mehr verfügbar) - Durchsetzungsinitiative: untergräbt den Rechtsstaat, schwächt die Wirtschaft
Dossier von economiesuisse gegen die Durchsetzungsinitiative (pdf, 12 S.)
Ausgewählte Artikel
- Nein zur Durchsetzungsinitiative = Ja zum Rechtsstaat
Artikel auf humanrights.ch - Das Märchen vom unwilligen Parlament
Kommentar von Simon Gemperli, NZZ vom 29.1.2016 - Ein Projekt gegen die Rechte von uns allen
Stefan Schlegel im Politblog, Tagesanzeiger, 27. Januar 2016 - Das doppelt falsche Argument
NZZ, 21. Januar 2016 - Diese Verbrecher will die SVP gewähren lassen
Tagesanzeiger, 19. Januar 2016 (online nicht mehr verfügbar) - Die 5 grössten Lügen im SVP-Extrablatt
NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative, 18. Januar 2016 - «Kein Mehrwert an Sicherheit»
NZZ, 16. Januar 2016 - Angriff auf Bilaterale, EMRK und unsere Verfassung
Matthias Bertschinger auf Infosperber, 13. Januar 2016 - Fakten und Mutmassungen: «Köln» und die Durchsetzungsinitiative
NZZ, 12. Januar 2016 - SVP-Initiative ist ein Frontalangriff
Handelszeitung, 11. Januar 2016 - Bundesrichter warnt vor der SVP-Durchsetzungsinitiative
Schweiz am Sonntag, 9. Januar 2016 - Durchsetzungsinitiative, Teil 2
Daniel Binswanger in: Das Magazin, 5. Januar 2016 - Durchsetzungsinitiative: Gefährliche Risiken und Nebenwirkungen für unsere Demokratie
Andrea Huber, Schutzfaktor M, 4. Jan. 2016 (online nicht mehr verfügbar) - Guten Morgen!
Markus Spillmann in der Sonntagszeitung, 3. Januar 2016 - Die EMRK steht auf dem Spiel
Schutzfakor-M (online nicht mehr verfügbar) - Die Verschärfungsinitiative
Tagesanzeiger, 28. Dezember 2015 - Durchsetzungs-Initiative ist ein herber Anschlag auf den Rechtsstaat
Stefan Schmid, Aargauer Zeitung, 22. Dezember 2015 - Die Wirtschaft muss sich wehren
Tagesanzeiger, 19. Dezember 2015 - Auch Managern droht Ausschaffung
Pierre Heusser in der P.S. Zeitung, 18. Dezember 2015 - «Die Durchsetzungsinitiative zielt auf die EMRK»
FDP-Nationalrat Kurt Fluri auf swissinfo, 17. Dezember 2015 - Der Angriff auf die Jugend
Kaspar Surber, Wochenzeitung, 17. Dezember 2015 - Wer seine AHV nicht abrechnet, der fliegt raus
Matthias Daum, Zeit online, 14. Dezember 2015 - Expats droht die automatische Ausschaffung – doch die Wirtschaft schläft
Matthias Bertschinger, 14. Dezember 2015 (online nicht mehr verfügbar) - Rechtliche Apartheid
Daniel Binswanger in: Das Magazin, 4. Dezember 2015 - Mehr als eine zweite Ausschaffungsinitiative
NZZ, 30. November 2015 - Gefährlicher als ihr Name
NZZ, 10. November 2015 - Wer die «Fremde Richter»-Initiative nicht will, muss die Durchsetzungsinitiative bekämpfen
Unser Recht, 27. August 2015 - Worum geht es bei der Durchsetzungsinitiative letztlich geht (pdf, 2 S.)
Claude Janiak, Ständerat BL
Stellungnahme des Bundesrats
- Medienkonferenz des Bundesrates vom 22.12.2015
Webportal des Bundesrats - Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
Dokumentation des Bundesamts für Justiz (online nicht mehr verfügbar) - Bundesrat warnt vor SVP-Initiative
SRF vom 22.12.2015 - «Das schadet unserem Land»
NZZ vom 22.12.2015 - «Die Initiative behandelt Ausländer als Menschen zweiter Klasse»
Tages-Anzeiger vom 22.12.2015 (online nicht mehr verfügbar) - «Bedenklich, überflüssig, unverhältnismässig»
SRF Tagesschau vom 22.12.2015
Filme und Videos
- Die Macht des Volkes
Srf DOK, 17. Dezember 2015 - NEIN zur Durchsetzungsinitiative
Video auf YouTube (1'44") - Gegner der Durchsetzungsinitiative warnen vor Willkürstaat
SRF Tagesschau vom 11. Januar 2016 - Sie schwingt die Abrissbirne gegen die Schweiz
Video des NGO-Komitees gegen die Durchsetzungsinitiative, 31. Januar 2016
Materialien von humanrights.ch
- Quervergleich: Ausschaffungsinitiative - Gesetzliche Umsetzung - Durchsetzungsinitiative
Foliensatz (pdf, 23 S.) - steht auf Anfrage auch als Powerpoint-Präsentation zur Verfügung (E-Mail an: praktikum@humanrights.ch) - Ausschaffungsinitiative - Umsetzungsgesetz - Durchsetzungsinitiative
Tabellarischer Vergleich (pdf, 1 S.) - Eine subversive Attacke von rechts
Artikelvorlage zur freien Verwendung (pdf, 3 S.)