Staatspolitische Kommission will eidgenössische Ombudsstelle

Mit 14 zu 7 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Gesetzesentwurf ihrer Subkommission zur Schaffung einer eidgenössischen Ombudsstelle verabschiedet und gleichzeitig den Bundesrat beauftragt, bis Ende Jahr ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

• Medienmitteilung der SPK vom 10. Juli 2003
• Ombudsgesetz: Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (pdf, 34 S.)
• Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz vom 27. August 2003