Asylgesetzrevision: Menschenrechte im Ständerat chancenlos 

Der Ständerat ist in seinen Entscheiden zur Asylgesetzrevision durchwegs den Verschärfungswünschen von Bundesrat Blocher gefolgt. Damit sind die bürgerlichen Parteien FDP und CVP vollständig auf den SVP-Kurs in der Asylpolitik eingeschwenkt. Grund- und menschenrechtliche Argumente wurden weggewischt, als handle es sich um moralisierende Versuche, den empfindsamen Bürgerlichen ein schlechtes Gewissen zu machen. Die schweizerische politische Kultur hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht.

• Asylgesetzrevision: Bruchlandung nach Blindflug
  Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 17. März 2005
• Ständerat verschärft Asylgesetz
  Artikel aus Tages-Anzeiger Online vom 17. März 2005 (pdf, 1 S.)
• Voll auf Blocher-Kurs
  Artikel in «Der Bund» vom 18. März 2005 (pdf, 1 S.)
• Dokumentation der Debatte im Ständerat auf der Website des Parlaments

Weitere Informationen

• Asylgesetzrevision: Vorschläge gegen Verfassung und Völkerrecht
  Artikel auf humanrights.ch vom März 2005