Angebot
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz begleitet das neue Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) seit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren im März 2013 kritisch. Zum Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens der Revision veröffentlichte die NGO-Plattform ein Positionspapier gegen die erneute Ausweitung der nachrichtendienstlichen Überwachungsbefugnisse zulasten der Grund- und Menschenrechte.
2024 hat sich die Arbeitsgruppe NDG neu konstituiert, um auch in der 2026 erneut revidierten Gesetzesvorlage des Bundesrates auf die grund- und menschenrechtlichen Problematiken hinzuweisen und für Korrekturen zu lobbyieren.
Ihre Ansprechperson
Lea Schreier
Kontakt für schriftliche Anfragen
NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz
humanrights.ch
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