Erläuterte Schweizer Fälle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz am 20. Februar 2024 im Fall I.L. in drei Punkten: erstens wegen...

Die Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Klimaseniorinnen ist historisch: Es ist das...

In einem Urteil vom 28. März 2023 entschied der EGMR, dass die Schweiz durch Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Einkesselung und Inhaftierung von Demonstrant*innen durch die Zürcher...

Vier vorläufig aufgenommene Geflüchtete gelangten unabhängig voneinander an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat in der Sache Ghadamian c. Suisse entschieden, dass die Verweigerung einer...

Zwei Vätern war es nicht möglich, die Verlegung des Wohnsitzes ihres Kindes ins Ausland vor einem innerstaatlichen Gericht anzufechten....

Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war das vom Bundesrat verhängte allgemeine Veranstaltungsverbot...

Im Jahr 2013 ordnete ein Schweizer Gericht nachträglich eine Verwahrung an, obwohl der psychisch erkrankte Betroffene seine langjährige...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt, dass dienstwillige Männer, die aufgrund einer leichter Behinderung...

Nachdem die erste Instanz ihn freigesprochen hatte, wurde ein Mann im Kanton Aargau für 230 Tage inhaftiert – wegen dringendem Tatverdacht...

Das Recht auf Privatleben beinhaltet den Anspruch, die eigene Notlage zum Ausdruck zu bringen und andere um Hilfe zu bitten. Ein absolutes...

In der Schweiz verliert ein Witwer seine Rente, sobald sein jüngstes Kind volljährig wird. Demgegenüber erhält eine Witwe ihre...

Das Folterverbot schützt vor Rückführungen in einen Staat, in dem einer Person Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung...

Der Quellenschutz ist nicht ein blosses Privileg von Journalisten*innen, sondern ein wesentliches Merkmal des Rechts auf Information. Der...

2014 erhängte sich ein Mann in Polizeigewahrsam, nachdem er trotz suizidaler Äusserungen 40 Minuten ohne Überwachung in einer...

Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das Bundesverwaltungsgericht das Folterverbot der Europäischen...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterlässt die formelle Prüfung der im Fall «Glaisen vs. Schweiz»...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 30. April 2019 wegen der fürsorgerischen Unterbringung...

In seinem Urteil vom 9. April 2019 bezüglich der Wegweisung eines 2005 der Vergewaltigung schuldig gesprochenen Kosovaren hat der...

(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Die Invalidenversicherung darf die Zahlung einer ausserordentlichen Rente an eine bei...

Howald Moor arbeitete bis 1978 in einer Maschinenfabrik, wo er mit Asbeststaub in Berührung kam. Über 20 Jahre später wurde bei ihm...

(Mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Mit dem Urteil vom 15. März 2018 (Nr. 51357/07) entschied die grosse Kammer des...

(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Die Schilderungen eines homosexuellen Mannes aus Sierra Leone wurden vom...

(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Entscheid...

(Sachverhalt teilweise von Schutzfaktor M übernommen) Eine gehörlose Schweizerin rügte vor dem Europäischen Gerichtshof für...

(auf der Grundlage der Zusammenfassung von Schutzfaktor M) Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 9. Januar 2017 wegen der nachträglichen Anordnung...

(auf der Grundlage eines Artikels von Schutzfaktor M) Mit Entscheid vom 19.12.2017 stützte der EGMR die Schweizer Behörden und entschied,...

(weitgehend von Schutzfaktor M übernommen) Eine Frau aus Eritrea und ihr kleiner Sohn haben sich vor dem Europäischen Gerichtshof für...

(teilweise übernommen von Schutzfaktor M) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) folgt der Beurteilung der Schweizer...

(teilweise von Schutzfaktor-M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies mit Entscheid vom 6. Juni 2017...

In zwei Urteilen vom 30. Mai 2017 beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Fällen zweier...

(teilweise von Schutzfaktor-M übernommen) Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Verbot der Folter nach...

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Ein Mazedonier, der seit seinem 9. Altersjahr in der Schweiz lebt, lieferte sich auf einer...

(von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt in seinem heutigen Entscheid das...

(teilweise von Schutzfaktor-M übernommen) Am 8. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden,...

(von Schutzfaktor M übernommen) Im sozialversicherungsrechtlichen Fall V.-B. gegen die Schweiz (Nr. 61838/10) kommt der Europäische...

(von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Entscheid vom 4. Oktober 2016...

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 21. Juni 2016 knapp mit 4 zu 3...

(Teilweise von Schutzfaktor M übernommen) Die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte in...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam heute zum Schluss, dass das Bundesgericht mit einem Entscheid zugunsten der...

Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Fall Derungs gegen die Schweiz einstimmig, dass eine...

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt heute nach erneuter Prüfung...

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt einen Entscheid des...

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der EGMR stützt den Entscheid des Bundesgerichtes und entscheidet einstimmig, dass die...

(Zusammenfassung und Kommentar inspiriert von Schutzfaktor M) Die Beschwerdeführerin D. T. musste 2002 wegen Rückenbeschwerden ihre...

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der EGMR weist einstimmig eine Beschwerde einer Schmerzpatientin als vollumfänglich...

Auch die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in einem Urteil vom 15. Okt. 2015 zum Schluss gekommen,...

Ein Asylsuchender hat versucht, seine drohende Rückschaffung nach Italien abzuwenden. Er machte vor dem Europäischen Gerichtshof für...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 der Schweiz Recht. Er hat die Klage von S.-L.,...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 2. Juni 2015 die Beschwerde eines albanischen Staatsangehörigen gegen...

Die Schweiz darf einen Türken, der seit vielen Jahren in der Schweiz lebt und hier Familienangehörige hat, in die Türkei wegweisen -...

von Nesa Zimmermann, Schutzfaktor M. Das lang erwartete Strassburger Urteil in der «Kassensturz-Affäre» ist gefallen: Der...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die von Schweizer Behörden eingeleitete Rückschiebung einer...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall, der die Schweiz betrifft, die Behörden wegen Verletzung der...

Der EGMR kam im Fall Gross gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 67810/10) mit Urteil vom 14. Mai 2013 zum Schluss, dass in der Schweiz die gesetzliche...

Im Urteil Gajtani gegen die Schweiz (Nr. 43730/70) vom 9. September 2014 verurteilt der EGMR die Schweiz aufgrund einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1...

Im Urteil Ukaj gegen die Schweiz (Nr. 32493/08) vom 24. Juni 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass...

Im Urteil Al-Dulimi und Montana Management Inc. gegen die Schweiz (Nr. 5809/09) vom 26. November 2013 verurteilte der EGMR die Schweiz, weil sie einem...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 12. Dez. 2013 eine Beschwerde des türkischen Nationalisten Dogu...

Einem Asylbewerber, der sich nach seiner Flucht in die Schweiz für die sudanesische Freiheitsbewegung eingesetzt hat, drohen bei einer Wegweisung...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde von Kalifa Dembele gegen die Genfer Polizei wegen Verletzung von...

Urteil Roduit gegen die Schweiz vom 3. September 2013 (Nr. 6586/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK);...

Urteil Berisha gegen die Schweiz vom 30. Juli 2013 (Nr. 948/12)
Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK);...

Urteil Polidario gegen die Schweiz vom 30. Juli 2013 (Nr. 33169/10)
Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK); Familiennachzug zur...

Urteil Locher gegen die Schweiz vom 30. Juli 2013 (Nr. 7539/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK);...

Urteil Hasanbasic gegen die Schweiz vom 11. Juni 2013 (Nr. 52166/09)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Verweigerung...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz gerügt, weil die Behörden einem straffälligen...

Urteil Rappaz gegen die Schweiz vom 26. März 2013 (Nr. 73175/10)
Recht auf Leben (Art. 2 EMRK); Verbot der Folter (Art. 3 EMRK); Weigerung,...

Urteil Pesukic gegen die Schweiz vom 6. Dezember 2012 (Nr. 25088/7)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Verwertung anonymer Zeugenaussage...

Urteil Shala gegen die Schweiz vom 15. November 2012 (Nr. 52873/09)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Ausweisung in...

Urteil Kissiwa Koffi vom 15. November 2012 (Nr. 38005/07)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Ausweisung in die...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz im Fall Nada gerügt. Allfällige Normenkonflikte zwischen...

Urteil Mouvement raëlien suisse gegen die Schweiz vom 13. Juli 2012 (Nr. 16354/06) Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 10 EMRK); Verbot des...

Urteil vom 11. Oktober 2011 (Beschwerde Nr. 48848/07)
Versammlung- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) Urteil
auf der Website des...

Urteil Khelili gegen die Schweiz vom 18. Oktober 2011 (Nr. 16188/07) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Registrierung...

Urteil SRG gegen die Schweiz vom 21. Juni 2012 (Nr. 34124/06)
Meinungs-und Informationsfreiheit (Art. 10 EMRK); Nichtbewilligung der Aufnahme eines...

Urteil Chambaz gegen die Schweiz vom 5. April 2012 (Nr. 11663/04)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 § 1 EMRK); steuerrechtliche...

Urteil Schwizgebel gegen die Schweiz vom 10. Juni 2010 (Beschwerde Nr. 25762/07)
Keine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in...

Urteil vom 10. Juni 2010 (Beschwerde Nr. 22393/06)
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit); rechtliche Grundlage der...

Urteil vom 17. Mai 2011 (Küçük Murat, Küçük Nevzat Abdullah gegen die Türkei und die Schweiz; Beschwerde Nr....

Urteil vom 21. Juni 2011 (Beschwerde Nr. 3052/06)
Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 Abs. 1 EMRK); Auslieferung Urteil
auf der...

Urteil  vom 13. Januar 2011 (Beschwerde Nr. 16354/06)
Recht auf Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) und Freiheit der Meinungsäusserung (Art....

Urteil vom 26. April 2011 (Beschwerde Nr. 41199/06)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Keine Ausstellung eines...

Urteil vom 14. Oktober 2010 (Beschwerde Nr. 10111/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Unentgeltliche Rechtspflege und Recht auf...

Urteil vom 28. Oktober 2010 (Beschwerde Nr. 41718/05)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Replikrecht Urteil
auf der Website des...

Urteil vom 9. November 2010 (Beschwerde Nr. 664/06)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) in Verbindung mit dem...

Im Urteil «Emre Nr. 2» vom 11. Oktober 2011 verurteilte der EGMR die Schweiz in derselben Sache erneut wegen Verletzung des Rechts auf...

Urteil vom 29. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 3295/06) und Urteil vom 29. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 24404/05)
Verletzung von Art. 8, Recht auf Achtung...

Urteil vom 2. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 4691/06)
Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 Abs. 1 EMRK); Ausschaffungshaft Urteil
auf der...

Urteil vom 9. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 16327/05)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); keine Verletzung durch...

Urteil vom 16. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 12573/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art....

Urteil vom 26. April 2011 (Beschwerde Nr. 31351/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Unbefangenheit eines Richters (keine...

Urteil vom 26. April 2011 (Tinner Urs Friedrich, Tinner Marco Walter gegen Schweiz; Beschwerde Nr. 59301/08 und Nr. 8439/09)
Recht auf Freiheit und...

Urteil der Grossen Kammer im Fall Neulinger und Shuruk gegen die Schweiz vom 6. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 41615/07)
Verletzung von Art. 8 EMRK...

Urteil vom 20. Januar 2011 (Beschwerde Nr. 31322/07)
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Verweigerung von Suizidhilfe verstösst nicht gegen das...

Urteil Verein gegen Tierfabriken Nr. 2 vom 30. Juni 2009 (Grosse Kammer)
30/06/2009 Verletzung von Art. 10 Meinungsfreiheit; Weigerung der...

In der Schweiz werden leicht behinderte Männer, auch wenn sie dienstwillig sind, für dienstuntauglich erklärt und müssen eine...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Zusammenhang mit einem Vorfall während des World Economic Forum (WEF)...

Verletzung von Art. 10 EMRK, Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit Affaire Stoll contre la Suisse
Beschwerde Nr. 69698/01, Urteil des EGMR...

Urteil Carlson vom 6. November 2008 (Beschwerde Nr. 49492/06)
Artikel 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und...

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8
(Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Privatleben im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung;...

Keine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Familienleben im Zusammenhang mit Kindesentführung) Urteil vom 8. Januar 2009 (Beschwerde...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat in einem Entscheid vom 22. Mai 2008 die Schweiz wegen einem Verstoss...

In den vergangenen Monaten ist der EGMR nur in zwei Schweizer Fällen zu einer Entscheidung gelangt. In Kaiser gegen die Schweiz (Beschwerde Nr....

Keine Verletzung von Art. 10
(Ablehnung einer Konzession für ein Spartenfernsehkanal)
Urteil vom 5. November 2002 (englisch, pdf 18...

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und 4 EMRK
Urteil vom 28. Oktober 2003 (französisch, pdf 15 S.) Zusammenfassung Der...

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Urteil vom 1. März 2005 (französisch, pdf 15 S.) Zusammenfassung: Im September 1997 wurde der...

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Urteil vom 12. Juli 2005 (in Französisch, pdf 13 S.) Zusammenfassung: Verletzung des rechtlichen...

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Urteil vom 12. Juli 2005 (in Französisch, pdf 10 S.) Zusammenfassung: Verletzung des Anspruchs auf...

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 
Urteil vom 11. Oktober 2005 (in Französisch, pdf 11 S.) Zusammenfassung: Verletzung des rechtlichen...

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Urteil vom 15. Dezember 2005 (in Französisch, pdf 10 S.) Zusammenfassung Der Beschwerdeführer, der...

Verletzung der verfahrensrechtlichen Verpflichtungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben)
Urteil vom 7. Februar 2006 (in Französisch, pdf 27...

In den vergangenen Monaten hat der EGMR verschiedene Schweizer Fälle entschieden. In Ressegatti gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 17671/02, Urteil vom...

Affaire Bianchi contre la Suisse (Beschwerde Nr. 7548/04)
Urteil des EGMR vom 22. Juni 2006 (pdf 27 S., in Französisch)  Das Urteil...

Unverhältnismässiger Eingriff in das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit
(Art. 10 EMRK) Affaire Monnat contre la Suisse...

Urteil vom 13. Dezember 2007 (Beschwerde Nr. 35865/04) Art. 6 EMRK, faires Gerichtsverfahren; Art. 10 EMRK, Meinungsfreiheit;...

Urteil vom 9. November 2009 (Beschwerde Nr. 29044/06)
Keine Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit); Dauer der...

Urteil Werz vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde Nr. 22015/05)
Verletzung von Art 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren: Verfahrensdauer; rechtliches...