Erläuterte Schweizer Fälle

Suizid in Polizeizelle: EGMR verurteilt Schweiz in zweifacher Hinsicht

16.07.2020

In seinem Entscheid vom 30. Juni 2020 kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Schluss, dass die Schweiz das Recht...

Unzulässige Rückweisung eines zum Christentum konvertierten Asylsuchenden

05.03.2020

Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das Bundesverwaltungsgericht das Folterverbot der Europäischen...

Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen durch private Dienstleistungsanbietende weitgehend schutzlos

26.07.2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterlässt die formelle Prüfung der im Fall «Glaisen vs. Schweiz»...

EGMR: Fremdgefährdung reicht nicht für eine fürsorgerische Unterbringung

30.04.2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 30. April 2019 wegen der fürsorgerischen Unterbringung...

Keine Verhältnismässigkeit ohne Einzelfallprüfung

09.04.2019

In seinem Urteil vom 9. April 2019 bezüglich der Wegweisung eines 2005 der Vergewaltigung schuldig gesprochenen Kosovaren hat der...

Auslandschweizerin hat keinen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen

14.01.2019

(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Die Invalidenversicherung darf die Zahlung einer ausserordentlichen Rente an eine bei...

Absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren für Asbestopfer verletzt Recht auf faires Verfahren

15.11.2018

Howald Moor arbeitete bis 1978 in einer Maschinenfabrik, wo er mit Asbeststaub in Berührung kam. Über 20 Jahre später wurde bei ihm...

Urteil des EGMR: Schweizer Gerichte dürfen Zuständigkeit für Zivilklagen von Folteropfern ablehnen

22.03.2018

(Mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Mit dem Urteil vom 15. März 2018 (Nr. 51357/07) entschied die grosse Kammer des...

Homosexueller Mann aus Sierra Leone darf weggewiesen werden

30.01.2018

(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Die Schilderungen eines homosexuellen Mannes aus Sierra Leone wurden vom...

Verweigerung der Dispensation vom Sexualkundeunterricht verstösst nicht gegen die EMRK

19.01.2018

(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Entscheid...

Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

16.01.2018

(Sachverhalt teilweise von Schutzfaktor M übernommen) Eine gehörlose Schweizerin rügte vor dem Europäischen Gerichtshof für...

Abgrenzung gegen Islam darf als «verbaler Rassismus» eingestuft werden

16.01.2018

(auf der Grundlage der Zusammenfassung von Schutzfaktor M) Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)...

EGMR: Unzulässige Anordnung einer stationären Massnahme

12.01.2018

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 9. Januar 2017 wegen der nachträglichen Anordnung...

Christlicher Konvertit darf in den Iran weggewiesen werden

20.12.2017

(auf der Grundlage eines Artikels von Schutzfaktor M) Mit Entscheid vom 19.12.2017 stützte der EGMR die Schweizer Behörden und entschied,...

Wegweisung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Italien

22.06.2017

(weitgehend von Schutzfaktor M übernommen) Eine Frau aus Eritrea und ihr kleiner Sohn haben sich vor dem Europäischen Gerichtshof für...

Wegweisung eines Eritreers: Keine Verletzung des Non-Refoulements, aber weitere Abklärungen nötig

20.06.2017

(teilweise übernommen von Schutzfaktor M) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) folgt der Beurteilung der Schweizer...

EGMR-Urteil: Untersuchungsgeheimnis geht der Pressefreiheit vor

06.06.2017

(teilweise von Schutzfaktor-M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies mit Entscheid vom 6. Juni 2017...

EGMR zu zwei Ausschaffungen von der Schweiz in den Sudan

30.05.2017

In zwei Urteilen vom 30. Mai 2017 beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Fällen zweier...

Ausschaffung nach Sri Lanka verletzt Folterverbot

26.01.2017

(teilweise von Schutzfaktor-M übernommen) Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Verbot der Folter nach...

Kein Dispens vom Schwimmunterricht: EGMR stützt Schweizer Praxis

10.01.2017

(von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt in seinem heutigen Entscheid das...

Widerruf einer Niederlassungsbewilligung: Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben

10.01.2017

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Ein Mazedonier, der seit seinem 9. Altersjahr in der Schweiz lebt, lieferte sich auf einer...

EGMR-Urteil: Schweiz hat Kindeswohl ungenügend berücksichtigt

09.11.2016

(teilweise von Schutzfaktor-M übernommen) Am 8. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden,...

Verletzung von Art. 8 EMRK wegen unzureichender rechtlicher Grundlage für Überwachungsmassnahmen durch eine Versicherung

18.10.2016

(von Schutzfaktor M übernommen) Im sozialversicherungsrechtlichen Fall V.-B. gegen die Schweiz (Nr. 61838/10) kommt der Europäische...

EGMR: Doppeltes Verfahren bei Verletzung von Strassenverkehrsregeln ist zulässig

06.10.2016

(von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Entscheid vom 4. Oktober 2016...

Schweizer Gerichte dürfen die Zuständigkeit für Entschädigungsklagen von Folteropfern ablehnen

22.06.2016

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 21. Juni 2016 knapp mit 4 zu 3...

EGMR-Urteil Al-Dulimi (Grosse Kammer): Schweiz hätte die UNO-Sanktionsmassnahme auf Willkür prüfen müssen

21.06.2016

(Teilweise von Schutzfaktor M übernommen) Die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte in...

Persönlichkeitsverletzung wegen ungerechtfertigtem Antisemitismus-Vorwurf

07.06.2016

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam heute zum Schluss, dass das Bundesgericht mit einem Entscheid zugunsten der...

Überprüfung eines Haftentlassungsgesuchs dauerte zu lange

13.05.2016

Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Fall Derungs gegen die Schweiz einstimmig, dass eine...

Die Schweiz hat die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

06.04.2016

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt heute nach erneuter Prüfung...

Wer freiwillig auf den Zugang zu einem Gericht verzichtet, kann dies nicht später als unfaires Verfahren rügen

24.03.2016

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt einen Entscheid des...

Gefangener im Pensionsalter muss Arbeitspflicht erfüllen

10.02.2016

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der EGMR stützt den Entscheid des Bundesgerichtes und entscheidet einstimmig, dass die...

IV: Neue Bemessungsmethode für Teilerwerbstätige nach dem Urteil von Strassburg

02.02.2016

(Zusammenfassung und Kommentar inspiriert  von Schutzfaktor M) Die Beschwerdeführerin D. T. musste 2002 wegen Rückenbeschwerden ihre...

Der EGMR schwächt die Rechte von Personen mit Schmerzleiden

10.12.2015

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der EGMR weist einstimmig eine Beschwerde einer Schmerzpatientin als vollumfänglich...

EGMR zum Fall Perincek: Auch die Grosse Kammer schützt die Meinungsäusserungsfreiheit

15.10.2015

Auch die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in einem Urteil vom 15. Okt. 2015 zum Schluss gekommen,...

Die Schweiz darf einen kriegstraumatisierten Asylsuchenden nach Italien rückschaffen

01.07.2015

Ein Asylsuchender hat versucht, seine drohende Rückschaffung nach Italien abzuwenden. Er machte vor dem Europäischen Gerichtshof für...

Strassburg: Die Schweiz hat nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen

17.06.2015

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 der Schweiz Recht. Er hat die Klage von S.-L.,...

Strassburg bestätigt die Ausweisung eines straffälligen Ausländers

02.06.2015

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 2. Juni 2015 die Beschwerde eines albanischen Staatsangehörigen gegen...

Wegweisung: EGMR weist die Beschwerde eines psychisch schwerkranken Türken ab

14.04.2015

Die Schweiz darf einen Türken, der seit vielen Jahren in der Schweiz lebt und hier Familienangehörige hat, in die Türkei wegweisen -...

Versteckte Kamera: Ein kleiner Schritt für den EGMR – ein grosser Schritt für die Pressefreiheit?

24.02.2015

von Nesa Zimmermann, Schutzfaktor M. Das lang erwartete Strassburger Urteil in der «Kassensturz-Affäre» ist gefallen: Der...

EGMR-Fall Tarakhel: Wichtiger Entscheid für den Schutz von Flüchtlingen in Europa

04.11.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die von Schweizer Behörden eingeleitete Rückschiebung einer...

EGMR rügt die Schweiz im Falle eines katholischen Priesters

28.10.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall, der die Schweiz betrifft, die Behörden wegen Verletzung der...

 
Grosse Kammer hebt Urteil im Fall Gross zur Frage der Suizidbeihilfe auf

10.10.2014

Der EGMR kam im Fall Gross gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 67810/10) mit Urteil vom 14. Mai 2013 zum Schluss, dass in der Schweiz die gesetzliche...

EGMR-Verurteilung: Falsche Rechtsmittelbelehrung nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin

30.09.2014

Im Urteil Gajtani gegen die Schweiz (Nr. 43730/70) vom 9. September 2014 verurteilt der EGMR die Schweiz aufgrund einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1...

Ukaj gegen die Schweiz: Ausschaffung war verhältnismässig

25.06.2014

Im Urteil Ukaj gegen die Schweiz (Nr. 32493/08) vom 24. Juni 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass...

EGMR-Urteil Al-Dulimi (Kleine Kammer): Vorrang der EMRK vor Resolution des UN-Sicherheitsrates

20.03.2014

Im Urteil Al-Dulimi und Montana Management Inc. gegen die Schweiz (Nr. 5809/09) vom 26. November 2013 verurteilte der EGMR die Schweiz, weil sie einem...

Erstes EGMR-Urteil von 2013 zum Fall Perinçek gegen die Schweiz

12.03.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 12. Dez. 2013 eine Beschwerde des türkischen Nationalisten Dogu...

EGMR-Verurteilung wegen unzulässiger Wegweisung in den Sudan

16.01.2014

Einem Asylbewerber, der sich nach seiner Flucht in die Schweiz für die sudanesische Freiheitsbewegung eingesetzt hat, drohen bei einer Wegweisung...

Schweiz wegen unverhältnismässiger Polizeigewalt vom EGMR verurteilt

27.10.2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde von Kalifa Dembele gegen die Genfer Polizei wegen Verletzung von...

Übermässig lange Verfahrensdauer

04.09.2013

Urteil Roduit gegen die Schweiz vom 3. September 2013 (Nr. 6586/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK);...

Verletzung der Waffengleichheit

31.07.2013

Urteil Locher gegen die Schweiz vom 30. Juli 2013 (Nr. 7539/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK);...

Keine Aufenthaltsbewilligung für Mutter um ihr Kind zu besuchen

31.07.2013

Urteil Polidario gegen die Schweiz vom 30. Juli 2013 (Nr. 33169/10)
Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK); Familiennachzug zur...

Rückführung überwiegt gegenüber dem Recht auf Achtung des Familienlebens

31.07.2013

Urteil Berisha gegen die Schweiz vom 30. Juli 2013 (Nr. 948/12)
Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK);...

Unrechtmässige Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung

12.06.2013

Urteil Hasanbasic gegen die Schweiz vom 11. Juni 2013 (Nr. 52166/09)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Verweigerung...

EGMR zu Ausschaffungsfall: Recht auf Familienleben geht vor

25.04.2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz gerügt, weil die Behörden einem straffälligen...

Hungerstreik eines Häftlings

27.03.2013

Urteil Rappaz gegen die Schweiz vom 26. März 2013 (Nr. 73175/10)
Recht auf Leben (Art. 2 EMRK); Verbot der Folter (Art. 3 EMRK); Weigerung,...

Verwertung anonymer Zeugenaussage bei Schuldspruch

07.12.2012

Urteil Pesukic gegen die Schweiz vom 6. Dezember 2012 (Nr. 25088/7)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Verwertung anonymer Zeugenaussage...

Verhälnismässige Ausweisung in den Kosovo

16.11.2012

Urteil Shala gegen die Schweiz vom 15. November 2012 (Nr. 52873/09)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Ausweisung in...

Ausweisung verletzt Recht auf Familienleben nicht

16.11.2012

Urteil Kissiwa Koffi vom 15. November 2012 (Nr. 38005/07)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Ausweisung in die...

Die schweizerische Umsetzung von Antiterrorismusresolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt die EMRK

08.11.2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz im Fall Nada gerügt. Allfällige Normenkonflikte zwischen...

Verbot des Plakataushangs einer Sekte

14.07.2012

Urteil Mouvement raëlien suisse gegen die Schweiz vom 13. Juli 2012 (Nr. 16354/06) Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 10 EMRK); Verbot des...

Association Rhino und andere gegen die Schweiz

05.07.2012

Urteil vom 11. Oktober 2011 (Beschwerde Nr. 48848/07)
Versammlung- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) Urteil
auf der Website des...

Ungerechtfertigte Registrierung als Prostituierte

27.06.2012

Urteil Khelili gegen die Schweiz vom 18. Oktober 2011 (Nr. 16188/07) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Registrierung...

Interview in Strafanstalt

22.06.2012

Urteil SRG gegen die Schweiz vom 21. Juni 2012 (Nr. 34124/06)
Meinungs-und Informationsfreiheit (Art. 10 EMRK); Nichtbewilligung der Aufnahme eines...

Akteneinsicht im Steuerrecht

06.04.2012

Urteil Chambaz gegen die Schweiz vom 5. April 2012 (Nr. 11663/04)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 § 1 EMRK); steuerrechtliche...

Kindsentführung: gute Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Schweiz

29.11.2011

Urteil vom 17. Mai 2011 (Küçük Murat, Küçük Nevzat Abdullah gegen die Türkei und die Schweiz; Beschwerde Nr....

Auslieferung des ehemaligen Energieministers Adamovs rechtmässig

25.11.2011

Urteil vom 21. Juni 2011 (Beschwerde Nr. 3052/06)
Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 Abs. 1 EMRK); Auslieferung Urteil
auf der...

Mouvement Raëlien Suisse gegen die Schweiz

24.11.2011

Urteil  vom 13. Januar 2011 (Beschwerde Nr. 16354/06)
Recht auf Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) und Freiheit der Meinungsäusserung (Art....

M. gegen die Schweiz

24.11.2011

Urteil vom 26. April 2011 (Beschwerde Nr. 41199/06)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Keine Ausstellung eines...

Pedro Ramos gegen die Schweiz betreffend unentgeltliche Rechtspflege

21.11.2011

Urteil vom 14. Oktober 2010 (Beschwerde Nr. 10111/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Unentgeltliche Rechtspflege und Recht auf...

Schaller-Bossert gegen die Schweiz

18.11.2011

Urteil vom 28. Oktober 2010 (Beschwerde Nr. 41718/05)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Replikrecht Urteil
auf der Website des...

Losonci Rose und Rose gegen die Schweiz: Kritik am Namensrecht

15.11.2011

Urteil vom 9. November 2010 (Beschwerde Nr. 664/06)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) in Verbindung mit dem...

Emre Nr. 2: Schweiz erneut verurteilt

19.10.2011

Im Urteil «Emre Nr. 2» vom 11. Oktober 2011 verurteilte der EGMR die Schweiz in derselben Sache erneut wegen Verletzung des Rechts auf...

Agraw und Mengesha Kimfe

19.09.2011

Urteil vom 29. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 3295/06) und Urteil vom 29. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 24404/05)
Verletzung von Art. 8, Recht auf Achtung...

Jusic gegen die Schweiz: Ausschaffungshaft nicht rechtmässig

29.06.2011

Urteil vom 2. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 4691/06)
Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 Abs. 1 EMRK); Ausschaffungshaft Urteil
auf der...

Gezginci gegen die Schweiz: Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen

29.06.2011

Urteil vom 9. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 16327/05)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); keine Verletzung durch...

Ellès und andere gegen die Schweiz: Verfahren betreffend Schultransport

29.06.2011

Urteil vom 16. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 12573/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art....

Streulet gegen die Schweiz

29.06.2011

Urteil vom 26. April 2011 (Beschwerde Nr. 31351/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Unbefangenheit eines Richters (keine...

Vorwurf der illegalen Verbreitung von Kernwaffentechnologie rechtfertigt Untersuchungshaft

27.04.2011

Urteil vom 26. April 2011 (Tinner Urs Friedrich, Tinner Marco Walter gegen Schweiz; Beschwerde Nr. 59301/08 und Nr. 8439/09)
Recht auf Freiheit und...

Kindsrückführung verstösst gegen Kindeswohl: Grosse Kammer des EGMR kehrt Vorentscheid im Fall Neulinger und Shuruk

24.02.2011

Urteil der Grossen Kammer im Fall Neulinger und Shuruk gegen die Schweiz vom 6. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 41615/07)
Verletzung von Art. 8 EMRK...

 
Haas gegen die Schweiz: Es gibt kein Recht auf Suizid

27.01.2011

Urteil vom 20. Januar 2011 (Beschwerde Nr. 31322/07)
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Verweigerung von Suizidhilfe verstösst nicht gegen das...

Schwizgebel gegen die Schweiz: Diskriminierung wegen des Alters verneint

28.10.2010

Urteil Schwizgebel gegen die Schweiz vom 10. Juni 2010 (Beschwerde Nr. 25762/07)
Keine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in...

Borer gegen die Schweiz: Anordnung der vorläufigen Verwahrung ohne rechtliche Grundlage

28.10.2010

Urteil vom 10. Juni 2010 (Beschwerde Nr. 22393/06)
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit); rechtliche Grundlage der...

Shabani gegen die Schweiz betreffend Länge der Untersuchungshaft

11.03.2010

Urteil vom 9. November 2009 (Beschwerde Nr. 29044/06)
Keine Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit); Dauer der...

Werz gegen die Schweiz

11.03.2010

Urteil Werz vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde Nr. 22015/05)
Verletzung von Art 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren: Verfahrensdauer; rechtliches...

Verein Tierfabriken gegen die Schweiz

26.11.2009

Urteil Verein gegen Tierfabriken Nr. 2 vom 30. Juni 2009 (Grosse Kammer)
30/06/2009 Verletzung von Art. 10 Meinungsfreiheit; Weigerung der...

Militärpflichtersatz für dienstwillige Männer definitiv unzulässig

23.11.2009

In der Schweiz werden leicht behinderte Männer, auch wenn sie dienstwillig sind, für dienstuntauglich erklärt und müssen eine...

Strassburg rügt Verstoss gegen Meinungsäusserungsfreiheit während WEF 01

12.10.2009

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Zusammenhang mit einem Vorfall während des World Economic Forum (WEF)...

Schlumpf gegen die Schweiz

17.08.2009

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8
(Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Privatleben im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung;...

Neulinger und Shuruk gegen die Schweiz

17.08.2009

Keine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Familienleben im Zusammenhang mit Kindesentführung) Urteil vom 8. Januar 2009 (Beschwerde...

Carlson gegen die Schweiz

11.03.2009

Urteil Carlson vom 6. November 2008 (Beschwerde Nr. 49492/06)
Artikel 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und...

Foglia gegen die Schweiz

31.07.2008

Urteil vom 13. Dezember 2007 (Beschwerde Nr. 35865/04) Art. 6 EMRK, faires Gerichtsverfahren; Art. 10 EMRK, Meinungsfreiheit;...

Emre gegen die Schweiz: Strassburg kassiert Ausschaffung

29.05.2008

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat in einem Entscheid vom 22. Mai 2008 die Schweiz wegen einem Verstoss...

Frühjahr 2007: Entscheide zu Schweizer Beschwerden in Kürze

25.04.2007

In den vergangenen Monaten ist der EGMR nur in zwei Schweizer Fällen zu einer Entscheidung gelangt. In Kaiser gegen die Schweiz (Beschwerde Nr....

Weitere Schweizer EGMR-Fälle im Jahre 2006 in Kürze

23.11.2006

In den vergangenen Monaten hat der EGMR verschiedene Schweizer Fälle entschieden. In Ressegatti gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 17671/02, Urteil vom...

Bianchi gegen die Schweiz

23.11.2006

Affaire Bianchi contre la Suisse (Beschwerde Nr. 7548/04)
Urteil des EGMR vom 22. Juni 2006 (pdf 27 S., in Französisch)  Das Urteil...

Stoll gegen die Schweiz / Dammann gegen die Schweiz

23.11.2006

Verletzung von Art. 10 EMRK, Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit Affaire Stoll contre la Suisse
Beschwerde Nr. 69698/01, Urteil des EGMR...

Monnat gegen die Schweiz

23.11.2006

Unverhältnismässiger Eingriff in das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit
(Art. 10 EMRK) Affaire Monnat contre la Suisse...

Scavuzzo-Hager et al. gegen die Schweiz

06.03.2006

Verletzung der verfahrensrechtlichen Verpflichtungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben)
Urteil vom 7. Februar 2006 (in Französisch, pdf 27...

Hurter gegen die Schweiz

06.03.2006

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Urteil vom 15. Dezember 2005 (in Französisch, pdf 10 S.) Zusammenfassung Der Beschwerdeführer, der...

Spang gegen die Schweiz

06.03.2006

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 
Urteil vom 11. Oktober 2005 (in Französisch, pdf 11 S.) Zusammenfassung: Verletzung des rechtlichen...

Munari gegen die Schweiz

06.03.2006

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Urteil vom 12. Juli 2005 (in Französisch, pdf 10 S.) Zusammenfassung: Verletzung des Anspruchs auf...

Contardi gegen die Schweiz

06.03.2006

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Urteil vom 12. Juli 2005 (in Französisch, pdf 13 S.) Zusammenfassung: Verletzung des rechtlichen...

Minjat vs. Schweiz

16.12.2005

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und 4 EMRK
Urteil vom 28. Oktober 2003 (französisch, pdf 15 S.) Zusammenfassung Der...

Linnekogel vs. Schweiz

16.12.2005

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Urteil vom 1. März 2005 (französisch, pdf 15 S.) Zusammenfassung: Im September 1997 wurde der...

Demuth vs. Schweiz

16.12.2005

Keine Verletzung von Art. 10
(Ablehnung einer Konzession für ein Spartenfernsehkanal)
Urteil vom 5. November 2002 (englisch, pdf 18...